"Pflegeheimgesetz garantiert hohen Standard" BILD

LH Sausgruber und LR Schmid zu Besuch im Seniorenheim in Wolfurt

Das Vorarlberger Pflegeheimgesetz wird in der
Landtagssitzung am Mittwoch, 30. Jänner 2002 beschlossen
werden. Laut Landeshauptmann Sausgruber gebührt dabei
"großer Dank Landtagsvizepräsident Günter Lampert, der an
den Verhandlungen und der Entstehung des Heimgesetzes
maßgeblich und sehr engagiert mitgewirkt hat". ****

Das neue Gesetz behandelt laut Sausgruber eine der
wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft unserer
Gesellschaft: "Das Wohlbefinden der Menschen wird
schließlich nicht nur von der Wirtschaftskraft, sondern
auch vom gesellschaftlichen Miteinander bestimmt. Es ist
deshalb eines unserer wichtigsten politischen Ziele, die Solidarität also die Menschlichkeit immer wieder
verstärkt in den Mittelpunkt zu stellen", unterstrich
Sausgruber.

Rücksicht auf die Schwächeren in der Gesellschaft

Landeshauptmann Sausgruber verdeutlichte, dass eine
vernünftige Sozialpolitik auch auf die Veränderungen
innerhalb der Gesellschaft eingehen und besondere Rücksicht
auf die Schwächeren genommen werden muss.

Dem Vorarlberger Pflegeheimgesetz gingen lange und
sorgfältige Vorarbeiten voraus. Wie Landesrätin Schmid
betonte, wurden darin die Rechtssicherheit für die
Betreuten und die Pflichten für die Heimträger verankert.
So gewährleistet das Gesetz die Wahrung der Interessen und Bedürfnisse von Menschen, die auf Grund ihrer
Pflegbedürftigkeit in einer stationären Einrichtung betreut werden. Darüber hinaus bekräftigt das Heimgesetz den
Grundsatz "regionale Zuständigkeit, regionale
Verantwortung". Heimangelegenheiten fallen künftig nicht
mehr unter das Spitalsgesetz. Aufsichtsbehörde wird die Bezirkshauptmannschaft sein.

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens wurden zudem
mehrere wichtige Anliegen geprüft und in das neue Gesetz eingearbeitet. So wird etwa die Privatsphäre im neuen
Gesetz ganz klar geregelt. Zudem wurde unter anderem
verankert, dass die Pflegeleitung durch eine diplomierte
Fachkraft zu erfolgen hat. Das Gesetz regelt auch klar die Rahmenbedingungen bei einer eventuell notwendigen
Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Patienten.

Umfassende Rechte für die Bewohner

  • Wahrung der Menschenwürde
  • Schutz der Rechte und Interessen der Bewohner
  • Schutz der persönlichen Freiheit
  • Sicherstellung des individuellen Lebensrhythmus
  • Schutz der Privat- und Intimsphäre
  • jederzeitiges Besuchsrecht
  • ungehinderter Zugang zur Patientenanwaltschaft

Klare und umfassende Pflichten für die Heimträger

- Förderung der Selbständigkeit, Selbstbestimmung und

Selbstverantwortung
- Sicherstellung einer angemessenen, hygienisch

einwandfreien Pflege
- Sicherstellung von jederzeit genügend geeignetem Personal
- Leitung nur durch Personen, die zur Ausübung des

gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege berechtigt sind
- Einbeziehung des sozialen Umfeldes (Angehörigenarbeit,

örtliche Sozialdienste)
- freie Arztwahl
- religiöse Betreuung, persönliche Begleitung
- Führung einer Pflegedokumentation

  • Beachtung der Verschwiegenheitspflicht
  • Schutz der persönlichen Freiheit
  • Klare Bestimmungen für Beschränkung der Bewegungsfreiheit
  • Kündigungsschutz
  • Geschenkannahmeverbot

Im Einklang mit dem Bedarfs- und Entwicklungsplan

Wichtig für Sausgruber ist auch, dass dadurch die
Planungs- und Finanzierungssicherheit gewährleistet ist:
"Die künftigen Herausforderungen wurden im regionalen
Bedarfs- und Entwicklungsplan festgelegt." So ist der
stufenweise Umbau der 2.035 Alters- und Pflegeheimplätze in Pflegeheimplätze dort bis zum Jahr 2010 festgelegt. Ab
2011, so Sausgruber, sollen bis zum Jahr 2020 zusätzlich
etwa 800 Pflegeheimplätze geschaffen werden.

Der Bedarfs- und Entwicklungsplan ist für Landesrätin
Schmid ein unverzichtbares Instrument für eine
bedarfsgerechte und zukunftsweisende Planung im stationären
und ambulanten Bereich. "Mein Ziel ist es", so Schmid, "den derzeitigen europaweiten Spitzenstandard auch in Zukunft
personell und baulich zu halten".

Abschließend hielt Landeshauptmann Sausgruber fest, dass
das neue Gesetz, in Kombination mit der Heimbau-Verordnung,
die demnächst von der Regierung erlassen wird, und den
neuen Tarif-Richtlinien, ein kompaktes Paket darstellt, das
einen der wichtigsten gesellschaftlichen Bereich unserer
Zeit zufrieden stellend regelt. Die zusätzlich von
Landesrätin Schmid eingerichtete Plattform Pflegenetz
Vorarlberg garantiert, dass die Vernetzung aller in der
Arbeit tätigen Bereiche optimal abgestimmt ist.

"Das Gesetz schafft die notwendigen Voraussetzungen
dafür, dass auch künftig alle Menschen die nötige Hilfe,
Pflege und Betreuung bekommen, die sie brauchen. Und zwar
durch qualifizierte Dienstleistungen im Nahraum, also in
der eigenen Gemeinde bzw. Region und ohne Rücksicht auf
die Stellung, Vermögen und Einkommen", so Landeshauptmann Sausgruber.
(ug/Moma/dig,nvl)

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