MOLTERER: GEMEINSAMES ZIEL IST STARKER UND LEISTUNGSFÄHIGER SOZIALSTAAT

Sozialwort-Diskussion als Beginn eines konstruktiven Dialoges

Wien, 29. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Gemeinsames Ziel ist ein starker und leistungsfähiger Sozialstaat. Die ÖVP begrüßt daher diese Sozialwort-Initiative der 14 christlichen Kirchen in Österreich. Damit wurde ein Prozess eingeleitet, der im Sinne eines gesellschaftspolitischen Dialoges unverzichtbar ist. Die ÖVP wird sich aktiv einbringen. Das erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreter Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol anlässlich der Studientagung des ÖVP-Parlamentsklub zum Sozialwort der Kirchen. ****

Er halte es für positiv, dass die Kirchen wieder stärker die gesellschaftspolitische Diskussion suchen, fuhr Molterer fort. Es sei selbstverständlich, dass eine Partei wie die ÖVP ihre Stimme dazu erhebt und Begleiter eines Sozialwortes der Kirchen sein will. Man sei mit der Kirche einig, einen starken und leistungsorientierten Sozialstaat haben zu wollen. Zur langfristigen Sicherung eines starken und leistungsfähigen Sozialstaates seien folgende Punkte notwendig:

o der Wille zur Reform und das Erkennen der Reform als Chance, um zielgerichtet agieren zu können:
o eine solide wirtschaftliche Basis zur Absicherung der sozialen Fundamente;
o Eigenverantwortlichkeit der Bürger in allen gesellschaftlichen Gruppen, so auch den Kirchen.

Die menschliche Gesellschaft könne zudem nicht allein danach beurteilt werden, wie die materielle Voraussetzungen gesichert sind, sondern in welcher Weise immaterielle Werte gesichert werden können. "In diesem Sinne ist die heutige Diskussion der Beginn eines Dialogs. Die ÖVP wird diese Einladung zum Dialog aufgreifen und aktiv mitwirken", so Molterer. Es sei dies eine "Arbeit, die wir gerne machen, weil sie Zukunftsarbeit für Österreich ist."

Molterer verwies auf verschiedene Fragen, die die Kirchen gemeinsam mit politischen Verantwortlichen zu beantworten hätten wie beispielsweise die langfristigen Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die verschiedenen Systeme, beispielsweise im Bereich der Bildung oder der Generationenpyramide. Notwendig sei zudem, das Prinzip der Nachhaltigkeit als gesellschaftspolitisches Konzept mit ökonomischer, ökologischer und sozialer Dimension zu verankern. "Gerade in einer globalisierten Weltwirtschaft brauchen wir stärkere Spielregeln für ökologische Verträglichkeit und soziale Ausgewogenheit." Eine große Aufgabe sieht Molterer bei den Kirchen zudem hinsichtlich europäischer Perspektiven wie der Erweiterung der EU.

Hinsichtlich der politischen Vorhaben in der Sozialpolitik verwies Molterer auf die Abfertigung neu, die langfristig eine entscheidende Perspektive zur Altersversorgung darstelle. Zur Diskussion über die Sonntagsarbeit meinte Molterer, dass man hier ungeteilt eine gemeinsame Position mit der Kirche vertrete.
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