FP-Windholz: Bezirksgerichtsreform ist "Meilenstein"!

Eingespartes Geld kann jetzt effizienter für Bürger verwendet werden

St. Pölten (OTS) - Als "mutigen Schritt" und "Meilenstein in der Justizgeschichte der Zweiten Republik" bezeichnete heute der freiheitliche Landesparteiobmann Ernest Windholz die Bezirksgerichtsreform von Justizminister Dieter Böhmdorfer. In Zeiten der Hochtechnologie sei die Aufhebung von 14 Bezirksgerichten ein Gebot der Stunde gewesen, denn jeder Bürger habe heute die Möglichkeit, rechtliche Angelegenheiten entweder aus dem Internet abzufragen oder das Service des jeweiligen Gemeindeamts in Anspruch zu nehmen. Zusätzlich würden Rechtssuchende künftig an jenen Standorten, die über kein eigenes Bezirksgericht mehr verfügten, die Möglichkeit eigener "Gerichtstage" haben. Windholz: "Das so eingesparte Geld kann nun besser und effizienter für den Bürger verwendet werden!" Die Sozialdemokraten bezeichnete Windholz als "Reformverweigerer", weil sie diesen Beschluß der NÖ Landesregierung nicht mitgetragen hätten.

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