Berger kritisiert d'Estaing: Seine Forderungen schaden dem EU-Konvent

Wien (SK) "Durch die finanziellen Forderungen Giscard d'Estaings, der den Vorsitz des Konvents innehaben wird, hat der frühere französische Staatspräsident der Glaubwürdigkeit des Konvents und seinem Ansehen bei den europäischen Bürgern schwer geschadet", erklärte die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Delegation. Berger ist stellvertretendes Mitglied der EP-Delegation im Konvent. Die 32 Mitglieder diskutierten die inhaltliche und organisatorische Ausrichtung des Konvents, der am 28. Februar erstmals zusammen treten wird. Leiter der EP-Delegation wird der konservative spanische Abgeordnete Mendez de Vigo sein, sein erster Stellvertreter der frühere EP-Präsident Klaus Hänsch und der zweite der Liberale Andrew Duff. ****

Giscard d'Estaings Vorschläge für die Arbeitsweise des Konvents seien "nicht überzeugend" gewesen, kritisierte Berger. "Wir brauchen mindestens zwei Sitzungen pro Monat und ehebaldigst einen Textentwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag als Diskussionsgrundlage."

Dieser Textentwurf müsse Kapitel für Kapitel diskutiert werden - und Vertreter der Zivilgesellschaft müssten an den Debatten teilnehmen können.

Die EP-Delegation sei sich darin einig gewesen, dem Konventspräsidium den Vorsitz, aber nicht die Position des entscheidenden Gremiums zu überlassen. "Die Sitzungen des Präsidiums müssen öffentlich und transparent sein", forderte Berger.

Die stellvertretenden Mitglieder der EP-Delegation würden eine gleichberechtigte Rolle spielen, betonten die Mitglieder der EP-Delegation einhellig. Die österreichischen EU-Abgeordneten seien in der EP-Delegation mit drei Vertretern - Voggenhuber, Berger und Rack - überproportional vertreten, schloss Berger. (Schluss) ml/mm

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