GBH: Für verfassungsrechtliche Verankerung des Sozialstaates

GBH-Bundesvorstand unterstützt Sozialstaats-Volksbegehren

Brunn/Gebirge (GBH/ÖGB). Die dramatischen Arbeitslosenzahlen in der Bauwirtschaft und die von der Regierungsmehrheit angedrohten Verschlechterungen im Arbeitslosenversicherungsrecht sind für uns Bau- und HolzarbeiterInnen wichtige Gründe, das Sozialstaats-Volksbegehren zu unterstützen. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz sieht in diesem Volksbegehren eine Chance für die derzeitige Bundesregierung, ihren Sozialabbau-Kurs endlich zu stoppen.++++

"Die Politik des Sparens um jeden Preis hat dazu geführt, dass wir heute mit explodierenden Arbeitslosenzahlen im Baubereich konfrontiert sind", erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer. Driemer weiter:
"Wichtige bauwirksame Projekte werden nach wie vor auf die lange Bank geschoben; der groß angekündigte Generalverkehrsplan entpuppt sich bei näherer Prüfung als Auflistung aller bisher schon bekannten Verkehrsprojekte ohne sichtbaren Impuls für die Konjunktur. Auch die finanzielle Absicherung ist nicht sichergestellt."

Gleichzeitig werden weitere Verschlechterungen im Arbeitslosenversicherungsrecht angedroht. Driemer: "Die Eingriffe der derzeitigen Regierung zeigen, wie wenig ihr der Erhalt und Ausbau des Sozialstaates Österreich am Herzen liegt. Die Arbeitslosigkeit steigt, sogenannte atypische Beschäftigungsformen nehmen zu und die soziale Absicherung der Menschen wird immer mehr in Frage gestellt. Die Bau- und HolzarbeiterInnen haben daher viel Sympathie für die Forderung des überparteilichen Sozialstaat-Volksbegehrens nach Absicherung des Sozialstaates Österreich in Art. 1 der österreichischen Bundesverfassung."

Abschließend stellt Driemer aber auch klar: "Wie auch immer dieses Volksbegehren ausgeht - das Volksbegehren entbindet die Regierung nicht davon, schon jetzt ihre Belastungspolitik gegen die ArbeitnehmerInnen zu stoppen und endlich wirksame Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit und den Zerfall des Sozialstaates zu setzen."

ÖGB, 29. Jänner 2002
Nr. 080

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