Frächterskandal: ETF fordert internationale Maßnahmen

ETF-Präsident Haberzettl: Verhalten der Regierung ist Ausdruck "schlechten Gewissens"

Wien (GdE/ÖGB). Der Riesenskandal im Transportgewerbe, der seit einer Woche die europäischen Sicherheitsbehörden beschäftigt, muss auch auf europäischer Ebene Folgen haben, forderte der Präsident der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl, Dienstag in Wien.++++

Angesichts des internationalen Netzwerks organisierten Schwarzunternehmertums, gegen das die ETF seit Jahren gesetzliche Initiativen auf europäischer Ebene urgiert, seien nun die EU-Kommission und die europäischen Verkehrsminister zum Handeln aufgefordert. "Wir haben seit Jahren davor gewarnt, dass der skandalösen Ausbeutung von Fernfahrern über die EU-Grenzen hinweg nicht mit faulen Kompromissen begegnet werden kann", sagte Haberzettl, der in diesem Zusammenhang neue Aktivitäten der europäischen Verkehrsgewerkschaften initiieren will. Hier müsse die EU-Gesetzgebung endlich Verantwortung wahrnehmen und zu einem handhabbaren internationalen Regelwerk kommen, mit dem das organisierte Verbrechen und der Sozialbetrug wirksam bekämpft werden können. Eine Abschottung des Arbeitsmarktes betrachte die ETF nicht als Lösungsansatz, sie habe auf ihrem letzten Kongress im Mai 2001 in Zagreb beschlossen, für eine sozial kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes einzutreten. Haberzettl wies darauf hin, dass im Strassengüterverkehr ein ruinöser Wettbewerb herrsche. Solide Unternehmen arbeiteten am Rande des Existenzminimums, Umwelt- und Sozialstandards spielten offensichtlich keine Rolle.

Der ETF-Präsident und Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft forderte auch Verkehrsministerin Forstinger, Arbeitsminister Bartenstein und Justizminister Böhmdorfer zum Handeln auf. Ihn wundere nicht, dass österreichische Frächter in dieses internationale Netzwerk organisierter Kriminalität verstrickt seien, sagte Haberzettl. Die österreichischen Behörden seien angesichts der Laxheit ihrer Verfolgungsaktivitäten und der schwächlichen strafrechtlichen Bestimmungen von einer Mitschuld an den skandalösen Zuständen im Transportgewerbe nicht frei zu sprechen. Die "Friedhofsruhe", die angesichts der bekannten Vorfälle bei der Bundesregierung herrsche, könne nur als Ausdruck "schlechten Gewissens" gedeutet werden.

ÖGB, 29. Jänner 2002
Nr. 077

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