Schneeberger: 32 Bezirksgerichte und Amtstage sorgen für optimales Service

SP NÖ setzt noch immer auf desaströse "Konsum"-politik

St. Pölten (NÖI) - Nach intensiven Verhandlungen mit dem Justizministerium, Gemeinden, den Personalvertretern von Richtern und nichtrichterlichem Personal sowie den Anwälten ist nun ein gutes Ergebnis über die künftigen Bezirksgerichtsstandorte zustande gekommen. Damit ist auch ein Schritt zu mehr Rechtssicherheit im Land gesetzt. Mit der Abhaltung von Amtstagen an den Standorten, die künftig kein eigenes Bezirksgericht mehr besitzen, kann auch die Rechtsinformation vor Ort abgesichert werden. Der heutige Regierungsbeschluss wurde bezeichnenderweise ohne die SPÖ-Regierungsmitglieder beschlossen. Dass die SP NÖ wieder einmal den Kopf in den Sand steckt, und die Vorteile dieser Umstrukturierung negiert, ist Beweis für die wie beim Konsum praktizierte Politik des "Nicht-Verändern-Wollens" bis zum endgültigen Desaster. Die NÖ Sozialisten stellen sich immer mehr als Hemmschuh einer vernünftigen Politik und als Anhängsel ihrer destruktiven Bundespartei heraus, anstatt Arbeit für das Land zu leisten, stellt VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger klar.****

Die Verwaltungsreform hat neben den möglichen Einsparungseffekten für den Steuerzahler vor allem die Verbesserung des Service für den Bürger im Auge. Bei den Bezirksgerichten, die durchschnittlich einmal im Leben vom Bürger aufgesucht werden, bringt die Aufteilung der richterlichen Aufgaben auf zumindest zwei Richter eine Spezialisierung, die sich auch auf die Qualität der Entscheidungen auswirkt. Mit dem Erhalt von 32 Bezirksgerichten ist gesichert, dass in jedem Bezirk auch ein Gericht zur Verfügung steht, so Schneeberger.

Das Service für die Bevölkerung bleibt auch mit der Neuregelung optimal erhalten. Auch die SPÖ sollte nicht vergessen, dass Sie von den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern den Auftrag erhalten hat, für unser Land zu arbeiten, betont Schneeberger.

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