VfGH: WESTENTHALER sieht überraschende Wende in der SPÖ

Stehen für Gespräche jederzeit zur Verfügung

Wien, 2002-01-29 (fpd) - "Es ist überraschend, daß das Klubobleutegespräch von letzter Woche ein Umdenken der SPÖ für eine Veränderung im VfGH gebracht hat", sagte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. ****

So habe sich die SPÖ vor dem Klubobleutegespräch mit der Aussage Gusenbauers auf ein klares "Njet" zu jeglicher Form einer Änderung im VfGH eingeschworen. Nun müßten sich Gusenbauer und Cap aber untereinander ausmachen, welche Meinung gelte. Offenbar taumle die SPÖ bei der Frage der Reform des VfGH genauso in Schlangenlinien hin und her wie in vielen anderen Fragen. Umso bemerkenswerter sei nun das Aufspringen Caps auf den Reformzug. "Wir wünschen dem SPÖ-Klubobmann alles Gute, damit er auch seinen Parteichef für eine Reform überzeugen kann, und halten unsere FPÖ/ÖVP-Vorschäge, die bereits im Parlament eingebracht wurden, aufrecht", sagte Westenthaler. "Ebenso stehen wir für Gespräche jederzeit zur Verfügung." (Schluß)

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