AK zu Frächterskandal: Mehr Kontrollen und konsequente strafrechtliche Verfolgung der Schwarzunternehmer

Unternehmer sparen 50 Prozent der Kosten durch illegale Praktiken zulasten der Lenker und der Verkehrssicherheit

Wien (AK) - Der Preiskampf der Frächter geht nicht nur zulasten
der Lenker, er kostet auch Menschenleben: Studien der AK zu LKW-Unfällen auf Österreichs Autobahnen oder zu LKW-Geschwindigkeiten und Abstandverhalten auf Autobahnen dokumentieren eindrücklich das Ausmaß des Problems. Fahrer und andere Unfallbeteiligte sind unmittelbare Leidtragende für die unhaltbaren Zustände in der österreichischen und europäischen Güterbeförderung, wo sich in den letzten Jahren der Preiskampf dramatisch zugespitzt hat. Verkehrswissenschafter Herry schätzt in einer noch nicht veröffentlichten weiteren Studie der AK, dass sich die Unternehmer durch ständige illegale Praktiken rund 50 Prozent der Kosten ersparen. Der Arbeitsplatz "Lkw" ist ein gefährlicher und gesundheitsschädlicher Arbeitsplatz, und die Lenker tragen ein hohes Risiko und große Verantwortung. Dazu kommt, dass die Arbeitgeber illegal auf ausländische Arbeitskräfte ohne Beschäftigungsbewilligung zurückgreifen und diese wie Sklaven behandeln. Die AK hat auf diese illegalen Praktiken wiederholt hingewiesen, in der Bekämpfung dieser kriminellen Verstösse blieb die Bundesregierung bislang säumig.****

Der jüngste Fall eines niederösterreichischen Unternehmers zeigt deutliche Mängel in Österreich auf: Während er sich in Österreich nur verwaltungsrechtlich strafbar macht, sind die Vergehen in Deutschland strafrechtliche Tatbestände und werden entsprechend härter geahndet. Dabei ist dieses Problem der österreichischen Bundesregierung sehr wohl bewusst, sie hat vor einem halben Jahr die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes im Interesse der Güterbeförderungsunternehmer deutlich verwässert. Auf der Strecke bleiben dabei die Verkehrssicherheit und die Lenker.

Unhaltbare Zustände längst bekannt

Die Forderungen der AK, die sie bereits seit Jahren mit wissenschaftlichen Untersuchungen unter anderem über die starke Zunahme von Lkw-Unfällen auf Autobahnen oder das riskante Abstandsverhalten untermauert, blieben bis dato ungehört. Der Preiskampf geht weiter und gipfelt in dramatischen Unfällen, wie dem Tauerntunnel-Brand, bei dem nachweislich die Nichteinhaltung der Ruhezeiten eine zentrale Rolle für die Übermüdung des Lenkers spielte. Strafrechtliche Konsequenzen gab es jedoch nur für den Lenker, der Arbeitgeber als Anstifter blieb einmal mehr trotz bestehender Möglichkeiten im Rechtssystem ungeschoren.

Vorteile durch Illegalität

Von Kostenwahrheit im Lkw-Verkehr sind wir nicht zuletzt durch die laschen Kontrollen auf Österreichs Straßen weiter denn je entfernt. Eine noch unveröffentlichte Studie des Verkehrsexperten Herry zu Transportpreisen und Transportkosten im Güterverkehr im Auftrag der AK bestätigt, dass der massive Preiskampf nur durch den Druck auf die Arbeitsbedingungen der Lenker und durch illegale Praktiken wie überhöhte Geschwindigkeiten, Nicht-Einhalten der vorgeschriebenen Ruhezeiten und ungesetzliche Entlohnungssysteme sowie illegale Ausländerbeschäftigung oder Umgehung der spezifischen Regelungen für den Gütertransport (Gefahrgutbestimmungen, Beladungsgrenzen, Geschwindigkeit etc.) geführt wird. Dabei kann man davon ausgehen, dass sich die Unternehmer durch die Nicht-Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Arbeitsrecht sowie in der Straßenverkehrsordnung Kosten bis rund 50 Prozent ersparen.

Die AK fordert daher erneut mit Nachdruck:
+ Lückenlose Kontrollen des Lkw-Verkehrs und der Einhaltung der Verkehrs- und Sozialvorschriften: Die positiven Erkenntnisse und Erfolge, die durch die Kontrollstelle Kundl in Tirol - leider ein Einzelfall in Österreich - erzielt werden konnten, sollten raschest dazu führen, dass auf allen wichtigen österreichischen Transitrouten ähnliche Kontrollstellen - sinnvollerweise in beiden Fahrtrichtungen - errichtet und betrieben werden. Im Wesentlichen wären dies die Tauern- und Pyhrnstrecke, die West-, die Ost- und die Südautobahn, wo es derartige Kontrollen bisher noch nicht gibt.

+ Strafrechtliche Verfolgung von Schwarzunternehmern, die weder Sozialabgaben noch Steuerabgaben entrichten und ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen abfertigen.

+ europaweit vergleichbare und standardisierte Kontrollen des Straßenverkehrs: Die Kontrolldichte und das Kontrollniveau müssen vereinheitlicht werden und das derzeit gültige Mindestniveau soll deutlich angehoben werden. Die höhere Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle muss präventiv wirken.

+ Bessere Abstimmung und gegenseitige Information zwischen Exekutive, Arbeitsinspektoren und Gebietskrankenkassen: Dadurch sollen Doppelgleisigkeiten und die einseitige Bestrafung zulasten der Arbeitnehmer vermieden werden.

+ Abschaffung und strenge Sanktionierung von verbotenen, unfallfördernden Entlohnsystemen auf Kilometer- oder Tourenbasis -stärkere Ausrichtung an einem Zeitlohnsystem: Derzeit werden durch geringe Fixlohnbestandteile die Lenker dazu verleitet, auf Kilometer-oder Tourenbasis zu arbeiten. Die Folgen sind aber, dass Fahrer über die Grenzen ihrer Belastbarkeit unterwegs sind.
Diese zwar verbotenen, in der Praxis aber üblichen Entlohnungsformen müssen zu Sanktionen für die Unternehmer führen (Ausschluss von Auftragsvergaben, Konzessionsentziehung).

+ Stärkere Berücksichtigung des Verursacherprinzips bei Sanktionen wegen Gesetzesübertretungen: Derzeit trifft die Härte der Sanktionen voll den Lenker. Das, obwohl in vielen Fällen die Vorgaben der Auftraggeber die Lenker zu gesetzwidrigem Handeln geradezu zwingen. Oft kommt es zu Unfällen, weil Lenk- und Ruhezeiten oder die Höchstgeschwindigkeiten durch den Druck der Arbeitgeber nicht eingehalten werden können. Bestraft werden sollen daher die Arbeitgeber, die die Fahrer zur Verletzung dieser Vorschriften nötigen.

+ Zur Erleichterung der Beweisführung wird die Einführung eines "Schriftlichen Fahrtauftrages" des Unternehmers an den Lenker verlangt. Beinhaltet sollen sein: Art und Umfang der Ladung, vorgesehene Route und Zeitraum der Erledigung.

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