Öllinger: Haupt-Aussagen zu Chipkartengebühr vorerst leere Versprechen

Halbwertszeit von Haupt-Aussagen kaum länger als wenige Stunden oder Tage

Wien (OTS) "Die Halbwertszeit von Haupt-Aussagen beträgt in der Regel wenige Stunden oder Tage. Wenn Haupt also den Verzicht auf neue Chipkartengebühren oder die Beibehaltung der Pflichtversicherung verspricht, dann muss damit gerechnet werden, dass das Gegenteil davon umgesetzt wird", so der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Sozialminister Haupt verspricht einmal dies und korrigiert einmal das. Es gibt daher überhaupt keinen Grund den Aussagen Haupts zum Verzicht auf Chipkartengebühren zu trauen", so Öllinger.

Haupt will zudem nur dann auf die neuen Gebühren verzichten, wenn es Einsparungseffekte geben sollte. Diese Einsparungspotentiale sind nicht absehbar, nachdem die Regierung die Chipkarte Schritt für Schritt und auf Kosten der Sozialversicherten zu einer datenschutzrechtlich höchst bedenklichen 'Bürgerkarte' ausbauen will.

Verwundert ist Öllinger auch über die ÖGB-Führung: "Nach Geheimverhandlungen Haupts Nullaussagen zu Chipkartengebühr und Beibehaltung der Pflichtversicherung als Erfolg des ÖGB darzustellen, ist naiv." Immerhin hätten ÖVP und FPÖ diesbezügliche Anträge von Grünen und SPÖ wiederholt im Nationalrat abgelehnt.

"Die Sozialversicherungskarte war auf ganz wenige Daten beschränkt und damit datenschutzrechtlich weitgehend unbedenklich. Haupts Notfallsdaten verbunden mit Schüssels Datentaschen und den diversen Zusatzfunktionen machen die Karte zu einer für die oder den einzelnen unkontrollierbaren Datensammlung und damit zu einer Gefahr."

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6707
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.atPressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB