Bures: Frächter-"Sozialbetrug" nur Spitze eines Eisberges

Warum schützt die Regierung Schwarzunternehmer?

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fordert mit Nachdruck rasche Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Schwarzunternehmertums "die SPÖ wird die nächsten Plenartage für entsprechende parlamentarische Initiativen nutzen, denn es handelt sich hier nur um die Spitze eines Eisberges". Der jüngste Skandal um die allem Anschein nach weit verbreitete illegale Beschäftigung von Lkw-Fahrern aus Osteuropa bei zahlreichen Frächtern mache rasches und entschlossenes Handeln unumgänglich, sagte Bures. Es gehe hier um die Verhinderung von eklatanter Ausbeutung von Arbeitskräften, um die Bekämpfung von organisiertem Sozialbetrug und nicht zuletzt auch um die Sicherheit im Straßenverkehr, betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. ****

Die aufreizend nachlässige Verfolgung von Schwarzunternehmern durch die blau-schwarze Regierung stehe in deutlichem Kontrast zu der konsequenten Verfolgung derartiger Delikte in Deutschland. Bures verwies hier auf die weitaus effizientere Strafverfolgung der illegalen Beschäftigung von ausländischen Lkw-Fahrern in Deutschland. Während in der Bundesrepublik diese Praktiken strafrechtlich als "ausbeuterische Schlepperei" beurteilt werden, gelte es in Österreich immer noch als "Kavaliersdelikt", kritisierte Bures. Die diesbezüglichen Verwaltungsstrafen bewegen sich in lächerlich niedriger Höhe und würden aus der Portokasse beglichen. Die Milde der Regierung gegenüber dieser Form des "Sozialbetrugs" sei nicht nachvollziehbar, außer man ziehe die politische Nähe einiger "schwarzer Schafe" zur Regierung in Betracht. "Hat es etwa eine Rolle gespielt, dass Herr Kralowetz FPÖ-Gemeinderat in Blindenmarkt ist -diese Frage wird der Wirtschaftsminister, vor allem aber die FPÖ zu beantworten haben", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Wer die unsichtbare Hand, die sich hier schützend vor Schwarzunternehmer gestellt habe, gewesen sei, sei jedenfalls aufklärungsbedürftig.

Die SPÖ werde diese Woche im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag einbringen, damit ein bereits unter Sozialministerin Lore Hostasch vorbereitetes Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit behandelt werden könne, das auch den Ministerrat passiert habe und auf die Zustimmung der damaligen ÖVP-Regierungsmitglieder getroffen sei. "Bisher haben jedoch sowohl ÖVP als auch FPÖ eine Beschlussfassung zum Antrag der SPÖ verhindert", kritisierte Bures.

Der Fristsetzungsantrag sei folglich auch eine Nagelprobe für die Regierungsparteien: "Sie müssen sich entscheiden, ob sie weiterhin als Lobbyisten für ausbeuterische Praktiken von Schwarzunternehmern agieren wollen, oder ob sie für Arbeitnehmerrechte und fairen Wettbewerb eintreten", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Darüber hinaus werden allfällige Verbindungen der Regierungsparteien zu einzelnen Frächtern zu klären sein". (Schluss) wf

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