Kräuter: Parteipolitik entscheidet über Schließung von Postämtern und Gendarmerieposten

Kleiner Untersuchungsausschuss wird zum "Tribunal gegen ÖVP-Manipulationen und Haider-Lakaien" werden

Wien (SK) Der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erwartet vom "kleinen Untersuchungsausschuss", der in den nächsten Monaten die Schließung von Gendarmerieposten, Postämtern und Bezirksgerichten untersuchen wird, ein Tribunal gegen ÖVP-Manipulationen. Kräuter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Schon jetzt zeichnet sich ein breitgefächerter parteipolitischer Skandal ab. Bei der Schließung von Infrastruktureinrichtungen in den Bundesländern zählen nicht sicherheitspolitische oder versorgungstechnische Grundsätze, sondern parteipolitische Präferenzen." ****

In der Steiermark seien Gendarmerieposten mit ÖVP-Personalvertretern im Personalstamm völlig ungerechtfertigt bevorzugt worden. Das hätten die Antworten auf parlamentarische Anfragen bereits klar gezeigt. Bei den Bezirksgerichtssperren würden im flächenmäßig größten Bezirk Österreichs, im Bezirk Liezen, ÖVP-Gemeinden unsachlich verschont, bei den Postämtern werde der SPÖ-Bürgermeister beim österreichrelevanten Verkehrsknoten Terminal Werndorf mit Schließung konfrontiert. Kräuter: "Im Untersuchungsausschuss wird jeder einzelne Fall aufgerollt. Ich weiß aus Vorinformationen aus den Bundesländern, dass in ganz Österreich nicht objektive Grundlagen erarbeitet wurden, sondern parteipolitische Prioritäten gesetzt werden."

Ein "ganz besonderes Kapitel der Unverfrorenheit" bringe die Situation im Bundesland Kärnten mit sich. Kräuter: "Schon am 8. Mai des Vorjahres hat der Kärntner Landeshauptmann Haider seinen Lakaien in Wien ausgerichtet, dass in Kärnten kein Bezirksgericht geschlossen werde und es ein Haider-Nein zur Einsparung von Gendarmerieposten gebe. Bekanntlich hat sich Haider auch eine Schließung von Postämtern verbeten." Tatsächlich sei von den Marionetten Haiders in der Ministerriege seither keine klare Aussage zu Kärntner Infrastrukturreformen zu vernehmen.

Kräuter abschließend: "Aus Sicht der SPÖ sind die meisten Schließungen verantwortungslos und bedeuten eine Zerstörung der ländlichen Regionen. Dass darüber hinaus die Auswahlkriterien auf reiner Parteipolitik und Furcht vor einem Haiderrüffel beruhen, ist ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges. (Schluss) ml/mp

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