AK-Direktor Muhm: Mit Kürzung der Ermessensausgaben wird Grasser wortbrüchig

Finanzminister hat versprochen, "automatische Stabilisatoren" wirken zu lassen

Wien (AK) - Wortbruch wirft AK-Direktor Werner Muhm Finanzminister Grasser vor. "Gleich bei mehreren Gipfeln haben die gesamte Regierung und allen voran der Finanzminister versprochen, die ,automatischen Stabilisatoren’ im Budget voll wirken zu lassen", sagt Muhm, "jetzt zeigt sich, dass dieses Versprechen offenbar nicht ernst gemeint war." Per Erlass hat der Finanzminister eine "Bindung der Ermessensausgaben" im Ausmaß von drei Prozent verfügt. Das bedeutet, dass die einzelnen Ressorts Einsparungen in der Größenordung von 300 Millionen Euro (rd. vier Milliarden Schilling) durchführen müssen. Damit wird ein großer Teil der automatischen Stabilisatoren, die in der Pensions- und Arbeitslosenversicherung zur Wirkung kommen, wieder kompensiert. Besonders betroffen von der Kürzung der Ermessensausgaben sind Investitionen der Ministerien und zahllose Vereine, die im sozialen, gesundheitlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich aktiv sind. "Gekürzte Subventionen bedeuten bei diesen Vereinen automatisch den Verlust von Arbeitsplätzen", sagt Muhm. Mit dieser Vorgehensweise verschlechtert und verschärft der Finanzminister die für viele Arbeitnehmer ohnedies schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt. Muhm fordert daher den Finanzminister auf, diese Entscheidung zurückzunehmen. ****

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 50165 - 2152
email: akpresse@akwien.or.at
http://www.akwien.atAK Wien Presse Christian Spitaler

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW