Verzetnitsch: Gemeinsames Europa gegen Schwarzunternehmertum

Frächterskandal zeigt Wichtigkeit der EU-Erweiterung auf

Wien (ÖGB). "Der Skandal um die Praktiken im Frächtergewerbe zeigt auf, wie wichtig die EU-Erweiterung mit der Übernahme der Sozial- und ArbeitnehmerInnenrechte durch die Werberländer ist", stellt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch nach den neuerlichen Horrormeldungen über die Praktiken im Frächtergewerbe fest. Schwarzunternehmertum, bei weitem nicht nur auf den Frächterbereich beschränkt, kann nur durch ein hartes Durchgreifen der Behörden und der Angleichung der Sozialstandards in einem gemeinsamen Europa bekämpft werden, so der ÖGB-Präsident.++++

Die kriminellen Praktiken der Schwarzunternehmer in allen Branchen werden durch das enorme Einkommensgefälle und unterschiedliche Sozialstandards erleichtert. Die Menschen vor allem aus Osteuropa werden von den Schwarzunternehmern schamlos ausgebeutet und als Billigkonkurrenz gegen die EU-ArbeitnehmerInnen missbraucht. Der ÖGB-Präsident fordert daher, dass bei den derzeit laufenden Beitrittsverhandlungen auch auf diesen Umstand besonderes Augenmerk gelegt werde.

Verzetnitsch: "Wenn die EU-Erweiterung, die zurecht als größtes Friedensprojekt bezeichnet wird, tatsächlich gelingen soll, müssen wir ein Europa mit hohen Standards bei den Sozial- und ArbeitnehmerInnenrechten schaffen. Ausbeutung und Sozialbetrug darf in keinem Land ein Kavaliersdelikt sein." Der ÖGB-Präsident fordert weiters, dass auch Einkommensunterschiede so rasch wie möglich verringert werden und wirksame Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in jenen Regionen ergriffen werden, die von der EU-Erweiterung besonders betroffen sind. Verzetnitsch: "Die vorgesehene Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist zu nützen."

"Wir haben es in der Hand durch rechtzeitige und sinnvolle Maßnahmen die EU-Erweiterung zum Erfolgsprojekt zu machen. Und dazu gehört, dass wir von vornherein Praktiken wie Schwarzunternehmertum, Lohn- und Sozialdumping, Ausbeutung und gegenseitiges Ausspielen der Menschen einen Riegel vorschieben", fordert Verzetnitsch und verlangt von der EU Richtlinien zur grenzüberschreitenden Bekämpfung des Schwarzunternehmertums.

Für den ÖGB-Präsidenten ist es aber auch wichtig, dass in Österreich die Diskussion um die EU-Erweiterung wieder auf ein Niveau gehoben wird, das ein erfolgsorientiertes Handeln für ein Europa der Menschen und der ArbeitnehmerInnen ermöglicht. Verzetnitsch:
"Populismus ist nicht angebracht. Sofortiges Handeln ist notwendig."(ff)

ÖGB, 29. Jänner 2002
Nr. 073

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