KURIER-KOMMENTAR: Stürmischer Start in Europas Zukunft

Christoph Kotanko über den EU-Konvent und die Erweiterung

Wien (OTS) - Wer hat wem was zu sagen? Diese Frage soll der so genannte Konvent beantworten, dessen Mitglieder in diesen Tagen berufen werden (in Österreich ist vom Kanzler noch ein persönlicher Beauftragter zu nominieren). Mehr als hundert möglichst kluge Köpfe sollen bis zum Sommer 2003 klären, welche Rolle die Nationalstaaten in Zukunft haben, was Parlament und Kommission tun dürfen und sollen, wie die Institutionen zueinander stehen. Gefragt ist ein Ideenpaket. Bei den Vorarbeiten drehte sich aber, EU-konform, alles um Geld und Personalien.

Konventspräsident Giscard d'Estaing, so geistreich wie geldgierig, verlangte eine stattliche Apanage (angeblich 20.000 Euro monatlich). Brüsseler Diplomaten, denen der Franzose ein bisschen zu forsch ist, spielten die Sache an die Öffentlichkeit; jetzt muss es Giscard billiger geben.

Auch eine peinliche Personalfrage wurde gestern entschärft. Berlusconi darf den Postfaschisten Fini als Beauftragten entsenden, nachdem sich dieser einer Image-Korrektur unterzog. Mussolini ist für Fini jetzt nicht mehr der größte Staatsmann des 20. Jahrhunderts; und den Holocaust nannte er vergangene Woche "ein monströses Verbrechen, das sich nicht wiederholen darf".

Der Start des Konvents war stürmisch, und die bevorstehenden Debatten werden nicht ruhiger sein. Seit dem 11. September ist in vielen Staatskanzleien die Lust, Zuständigkeiten an die Union abzugeben, geringer geworden. Die Bündnisse - nicht nur die EU, auch die NATO - haben seither an Bedeutung verloren, der Nationalstaat hat Hochkonjunktur. Das kann sich wieder ändern. Aber der Konvent wird sein Konzept gut begründen müssen.

Während über das Regelwerk für eine größere EU nachgedacht wird, kommen die Verhandlungen über die Erweiterung in die entscheidende Phase.

Morgen, Mittwoch, legt in Brüssel die Kommission ihre Leitlinien für die Gespräche mit den Beitrittswerbern vor. Damit wird ein Verteilungskampf eröffnet, der das Thema der nächsten Monate ist (das österreichische Selbstgespräch über Temelin wird sehr bald vergessen sein).

Im Mittelpunkt stehen die Kosten der Erweiterung. Wie von Agrarkommissar Franz Fischler Anfang Jänner in einem KURIER-Interview angekündigt, müssen die Kandidaten bei der Landwirtschafts- und Regionalpolitik (auf die 80 Prozent des EU-Haushalts entfallen) ihre Erwartungen dämpfen. Die vollen Einkommensbeihilfen für Landwirte soll es erst im Jahr 2013 geben, in der Regionalförderung die Gleichbehandlung mit den heutigen Mitgliedern frühestens im Jahr 2007 erfolgen. - Dieser Stufenplan wird bei mehreren Kandidaten, etwa Polen, Protest auslösen. Diese agrarisch dominierten Länder drängen auf die Gleichbehandlung nach dem Beitritt und warnen vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in der größeren EU.

Nach dem historischen Moment des Euro-Starts kommt die nächste Herausforderung. Wer sie bewältigen will, darf Kämpfe und Krisen nicht scheuen.

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