Knafl: Keine Diskriminierung der Pensionisten!

Bei Verzicht auf Chipkartengebühr ist auch der Krankenversicherungsbeitrag der Pensionisten abzusenken!

Wien (OTS) - Aufgrund der Ankündigung von Minister Haupt, es sei denkbar, auf die anstelle der Krankenscheingebühr geplante Chipkartengebühr zu verzichten, erinnert der amtsführende Präsident des Österreichischen Seniorenrates und Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Stefan Knafl daran, dass es 1996 eine Paketlösung zur Sanierung des damaligen Abganges der Krankenversicherung gegeben hat.

Knafl: "Als 1996 die Einführung der 50 Schilling (Euro 3,63)-Krankenscheingebühr beschlossen wurde, wurden gleichzeitig die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 3,5 % auf 3,75 % erhöht. Wenn im Zuge der Einführung der Chipkarte die ATS 50,-- (Euro 3,63) Gebühr fallen wird, müsse selbstverständlich auch die 0,25 % Erhöhung für die Pensionisten zurückgenommen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, stellt dies eine eindeutige Diskriminierung der Pensionisten dar und verstößt gegen Art. 13 des Amsterdamer Vertrages, der jegliche Diskriminierung auf Grund des Alters verbietet".

Die Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages der Pensionisten um 0,25 % und die ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr wird einen jährlichen Einnahmenentfall von 1,6 Milliarden Schilling (Euro 116,28 Millionen) zu Folge haben. Damit verbunden, sind Leistungskürzungen zu befürchten, die auf Grund der Erfahrung in besonderer Weise Pensionisten betreffen würden.

"Eine solche Politik auf dem Rücken der Pensionisten ist abzulehnen", schloss Knafl.

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