"Die Presse" Kommentar: "Schily und Haider" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 28.1.2002

Wien (OTS) Nun hat auch Deutschland seine Diskussion über die obersten Hüter
der Verfassung. Es geht um das beantragte Verbot der NPD, einer unappetitlichen Gruppierung mit vielen Anklängen an den Nationalsozialismus. Einer Gruppierung übrigens, die nur politische Analphabeten mit der FPÖ vergleichen können. Nun stellt sich heraus, daß deutsche Gemeindienste in dieser NPD Geheimagenten sitzen haben, die eigentlich auch als Zeugen des Verbotsantrags auftreten sollten. Wird der NPD nun am Ende aus Provokationen solcher Agenten der Strick gedreht? Sind es gekaufte Zeugen oder gar bezahlte Täter? Welchen Zeugen kann noch geglaubt werden? Wird das Verfassungsgericht für eine Kampagne von Regierungsbehörden instrumentalisiert?
Kein Wunder, daß zumindest das derzeitige Verbotsverfahren so gut wie gescheitert ist. Kein Wunder, daß in Deutschland eine intensive Debatte über Rechtsstaat und Verfassungsgericht tobt. Nichts ist heikler für unser Gesellschaftssystem als diesbezügliche Leichtfertigkeit.
Umso bedenklicher ist, daß der Kärntner Landeshauptmann hierfür überhaupt kein Gefühl (mehr?) hat. Den Verfassungsgerichtshof als korrumpiert zu bezeichnen, ist so ziemlich der Tiefpunkt seiner diesbezüglichen Kampagne. Haiders einziges Argument: Die Richter kommen auf Parteienvorschläge in ihr Amt.
Das trifft aber auch auf Bundespräsident, Bundeskanzler und Landeshauptleute zu. Das trifft auch auf praktisch alle anderen internationalen Verfassungsgerichte zu. Deshalb wird auch in Amerika nach jeder Präsidentenwahl intensiver als über Ministerbestellungen darüber diskutiert, wieviele Höchstrichter der neue Präsident in seiner Periode berufen kann. Wobei klar ist, daß jeder Präsident danach trachten wird, nur solche Richter in den Supreme Court zu berufen, die seinem Weltbild nahestehen.
Solange solche Richter nicht absetzbar sind oder nur eine befristete Amtsdauer haben, ist noch niemand auf die Idee gekommen, ihre Unabhängigkeit zu bezweifeln oder sie gar als korrumpiert zu bezeichnen. Bis zu Jörg Haider.
In Deutschland ist um Innenminister Schily eine intensive Rücktrittsdebatte ausgebrochen.

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