Kuntzl zu Haider-Pressestunde: Neuwahlrute bleibt im Fenster

Nächste Kalitionskrise scheint vorgeplant

Wien (SK) "Der Altparteiobmann der FPÖ hat einmal mehr signalisiert, dass in seiner Partei alle nach seiner Pfeife zu tanzen haben. Wenn daher Haider offen von Neuwahlen im Frühjahr spricht, sind die nächsten heftigen Konflikte in der blau-schwarzen Koalition vorgeplant",erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andea Kunzl heute bezüglich der Aussagen Haiders in der ORF-Pressestunde. Besonders deutlich kam dies bei der "offenen Diffamierung" des Verfassungsgerichtshofs zum Ausdruck. "Hier zeigt sich einmal mehr das massive Problem der Freiheitlichen, allen voran Haider, mit dem Rechtsstaat", sagte Kuntzl.****

"Das ständige Bemühen, die tiefgreifenden Konflikte zu beschönigen, führt zunehmend zu Lasten der Bevölkerung, da den dringlicheren Problemen gar keine Aufmerksamkeit geschenkt wird", kritisierte Kuntzl. Mit seinen neuerlichen Angriffen und Neuwahldrohungen hat der Altparteiobmann der FPÖ, Jörg Haider, die mühsam unter die Decke gekehrten Streitigkeiten in der blau-schwarzen Koalition wieder angefacht. Die Probleme der Bevölkerung - etwa die steigende Arbeitslosigkeit - sind allerdings auch für ihn kein Thema", sagte Kuntzl.

"Zusammenfassend könnte man sagen, dass nicht die Österreicher vor der Chance der EU-Erweiterung geschützt werden sollten, sondern vor populistisch und autoritär regierenden Politikern und Parteien, die nichts dabei finden, das Zurechtstutzen der wesentlichen Institutionen unseres Rechtssystems zu fordern", sagte Kuntzl abschließend. (Schluss) up

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