Frächterskandal: Verzetnitsch fordert von Regierung und EU hartes Durchgreifen

Nun sind Initiativen von Justizminister Böhmdorfer, Arbeitsminister Bartenstein und Finanzminister Grasser gefragt

Wien (ÖGB). "Jetzt muss endlich von Gesetzgeber, Regierung, Exekutive und Justiz hart durchgegriffen werden", fordert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch angesichts des immer weitere Kreise ziehenden Frächterskandals. Verzetnitsch fordert, dass diese Verbrechen in Österreich nicht mehr als Kavaliersdelikt, sondern nach dem Strafrecht behandelt werden, dass eine Eingreiftruppe nach deutschem Vorbild geschaffen und dass die EU ebenfalls initiativ wird. In Österreich gilt eine derartige rechtswidrige Vorgangsweise immer noch als Bagatelle auf dem Rücken Tausender Arbeitnehmer. Jetzt können Justizminister Böhmdorfer, Arbeitsminister Bartenstein und Finanzminister Grasser zeigen, was sie im Interesse der seriösen Frächter und der betroffenen Arbeitnehmer können, so Verzetnitsch.

Seit Jahren haben die zuständige Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr und der ÖGB die skandalösen Zustände im Frächtergewerbe aufgezeigt. Die Behörden mussten in vielen Fällen wegen der fehlenden Gesetze tatenlos zusehen oder konnten nur nach dem Verwaltungsstrafrecht vorgehen. Eine Hürde in der wirksamen Schwarzunternehmer-Bekämpfung sei auch die Zersplitterung der zuständigen Behörden. "Als erster Schritt könnte zumindest eine wirkungsvolle, übergreifende Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden organisiert werden", so Verzetnitsch.

Bisher hat ÖVP strengere Gesetze verhindert

Verzetnitsch kritisiert, dass Initiativen zur Verschärfung der Gesetze vor allem von der ÖVP immer wieder verhindert wurden. "Es gibt schon von der vorigen Regierung einen vom Ministerrat einstimmig abgesegneten Gesetzesentwurf gegen Schwarzunternehmertum. Er wurde allerdings von der ÖVP im Parlament blockiert", erinnert der ÖGB-Präsident.

Verzetnitsch: "Jetzt muss endlich gehandelt werden. Wer jetzt noch zusieht wie Tausende Lenker schamlos ausgebeutet, die Sicherheit auf den Straßen gefährdet und Sozialbeiträge und Steuern in Euro-Millionenhöhe hinterzogen werden, macht sich mitschuldig. Das gilt besonders für jene politisch Verantwortlichen, die diesem kriminellen Treiben bisher tatenlos zugesehen haben."

ÖGB-Präsident fordert strengere EU-Richtlinie

Für den ÖGB-Präsidenten ist es allerdings auch notwendig, dass angesichts der internationalen Verflechtung dieses Frächterunwesens die EU aktiv wird. "Schwarzunternehmer sind - wie das aktuelle Beispiel zeigt - landesübergreifend aktiv und versuchen, die jeweils geltenden Gesetze gegeneinander auszuspielen. Diesen Schwarzunternehmern kann nur durch grenzübergreifenden Richtlinien und Zusammenarbeit Einhalt geboten werden." Verzetnitsch fordert daher neben nationalen Maßnahmen eine strengere EU-Richtlinie.

Gerade der aktuelle Skandal führe vor Augen wie wichtig es ist, dass die Beitrittskandidaten für die EU-Erweiterung die europäischen Sozial- und Arbeitnehmerrechte übernehmen müssen. Verzetnitsch:
"Damit können einerseits die ArbeitnehmerInnen aus den betroffenen Ländern nicht mehr so schamlos ausgebeutet werden und andererseits werden die EU-ArbeitnehmerInnen vor Billigstkonkurrenz geschützt."

ÖGB steht Wirtschaftskammer für gemeinsame Sozialpartnerinitiative zur Verfügung

Der ÖGB-Präsident erwartet sich auch von der Wirtschaftskammer "gerade im Interesse der seriösen Unternehmen" ein entschiedenes Vorgehen gegen die "leider viele zu große Anzahl an 'schwarzen Schafen' bei den Frächtern". Verzetnitsch: "Bevor der Europa-Gedanke durch solche Praktiken Schaden erleidet, sollte von Österreich ausgehend eine europäische Initiative zur wirksamen Bekämpfung des Schwarzunternehmertums gestartet werden. Für eine Sozialpartnerinitiative steht der ÖGB jedenfalls zur Verfügung."(kr/ff)

ÖGB, 27. Jänner 2002 Nr. 70

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