Lunacek: Entschließungsantrag zu österreichisch-tschechischer Erklärung

Orientiert an deutsch-tschechischer 'Aussöhnungserklärung'

Wien (OTS) Die Grünen werden in der Nationalratssitzung in der kommenden Woche einen Entschließungsantrag für eine österreichisch-tschechische Erklärung einbringen. Im Folgenden der Wortlaut:

Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulrike Lunacek, Freundinnen und Freunde:

Die Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten wird aufgefordert,

in Gesprächen mit der tschechischen Regierung eine gemeinsame "österreichisch-tschechische Erklärung" zu verhandeln, die sich an der 1997 vom deutschen Bundestag und dem tschechischen Parament angenommenen "Aussöhnungserklärung" orientiert und folgendes beinhaltet:

- Ein kritisches Bekenntnis zur Verantwortung von Österreicherinnen und Österreichern innerhalb des NS-Regimes, in einer Rolle, die zu "Flucht und Vertreibung von Menschen aus dem tschechoslowakischen Grenzgebiet" sowie zur Zerschlagung und Besetzung der Tschechoslowakischen Republik geführt hat. Weiters das Bedauern über das Leid und Unrecht, das nationalsozialistische Verbrecher, unter denen auch Österreicher und Österreicherinnen zu finden waren, verursacht haben

- Die österreichische Seite ist "sich auch bewußt, dass die nationalsozialistische Gewaltpolitik gegenüber dem tschechoslowakischen Volk dazu beigetragen hat, den Boden für Flucht, Vertreibung und zwangsweise Aussiedelung zu bereiten."

- Die tschechische Seite "bedauert insbesondere die Exzesse, die im Widerspruch zu elementaren humanitären Grundsätzen und auch zu damals geltenden rechtlichen Normen gestanden haben ..."

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