Öllinger: Haider mit Attacken gegen VfGH auf Weg zu Willkürstaat

Haider raus aus Koalitionsausschuß % SPÖ und ÖVP müssen endlich Mißtrauensantrag gegen Haider einbringen

Wien (OTS) "Ein in den Causae Temelin und Benes-Dekreten schaumgebremster Haider reitet als Ablenkungsmanöver von der eigenen Handlungsunfähigkeit neuerlich unerträglich wüste Attacken gegen den VfGH. Haider, der schon alle Institutionen des demokratischen Rechtsstaates in den Dreck gezogen hat, geht damit den Weg in Richtung Willkürstaat. Außer ihm und dem Volk, das natürlich nur durch ihn repräsentiert wird, soll es kein Recht geben. Das ist der autoritäre Staat, den Haider anstrebt", kritisiert der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, heutige Aussagen Haiders in der ORF-Pressestunde.

"Die Grünen fordern Bundeskanzler Schüssel auf, nach diesen ungeheuerlichen Attacken, Haider aus dem Koalitionsausschuß auszuschließen. SP-Chef Gusenbauer und die Bundes-ÖVP müssen nun auf ihre Kärntner Landesorganisationen dahingehend einwirken, daß endlich ein Mißtrauensantrag gegen den Kärntner Landeshauptmann eingeracht wird, um dem Spuk ein Ende zu bereiten", so Öllinger.

Inhaltlich hat Haider, wie zu erwarten war, das FPÖ-Volksbegehren zu Temelin mit einem Begräbnis erster Klasse entsorgt. "Nichts zeigt deutlicher, daß es der FPÖ nie um Anti-Atom-Politik, sondern bloß um innen- und außenpolitische Stimmungsmache gegangen ist", so Öllinger.

Schuldig geblieben ist Haider jede Stellungnahme zu den wichtigen innenpolitischen Themen. Kein Wort zur höchsten Steuerlast in der Zweiten Republik, kein Wort zur Arbeitslosigkeit und zur Inflation, die so hoch wie schon lange nicht sind.

Insgesamt habe Haider eines deutlich demonstriert: "Die Blauen wollen so lange an den Regierungssesseln picken bleiben wie möglich. Sie, wie auch die ÖVP, wissen nur zu genau, daß sie durch Neuwahlen aus dem Amt gekippt werden würden. Dafür sind sie bereit, alles in Kauf zu nehmen", so Öllinger.

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