Skandal um grünen Penzinger Bezirksrat

JVP14 fordert Rücktritt

Wien, 27. Jänner 2002 - Der nun vor den Euroteam-Untersuchungs-Ausschuß des Parlaments vorgeladene sog. "Museumsexperte" Dieter Schrage ist Bezirksrat bei den Penzinger Grünen. "Seine Verbindungen zur linksextremen Szene machen einen Verbleib im Bezirksparlament untragbar. Die Grünen werden sich entscheiden müssen, ob sie als demokratische Partei oder fragwürdige Linksaußen-Gruppierung agieren wollen", so BezR Markus Kroiher, Obmann der Jungen ÖVP Penzing.

Schrages Verbindungen zur linksextremen Szene sind bereits einmal im Zentrum einer Debatte im Parlament gestanden. Damals hatten ihm die Freiheitlichen vorgeworfen, als Vortragender des Proseminars "Kultur des politischen Widerstandes" an der Universität Wien von den Studenten den Besuch von 3 FPÖ-kritischen Demonstrationen als Voraussetzung für eine positive Absolvierung verlangt zu haben. Schrage gehörte zu den Arena-Besetzern und ist bekennender Anarchist. "Was hat jemand, der Staat und Recht nicht anerkennt, in einer demokratischen Vertretung wie dem Bezirksparlament verloren?", so Kroiher.

Schrages Verbindungen zum TATBlatt erscheinen ebenfalls für einen demokratischen Volksvertreter ungeeignet. So hatte er Führungen für das TATBlatt veranstaltet und dieses durch Inserate gefördert. Kroiher: "Das TATBlatt mit seinen Anleitungen für den Bau von Molotow-Cocktails, Sabotagetipps und Bekennerschreiben ist wohl kaum das richtige Medium für einen demokratischen Mandatar!"

Für die Grünen sei die Frage eines Verbleibs von Schrage die Entscheidung zwischen einem Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat und einem Bekenntnis zu Linksextremismus und fragwürdigen Methoden. "Eine demokratische Partei kann es sich nicht leisten, derartige Verbindungen zur linksextremen Szene und zu einer Zeitschrift, die Anleitungen zum Basteln von Molotow-Cocktails und für Sabotageakte gibt, aufrecht zu erhalten. Ein Rückzug Schrages ist unausweichlich", so Kroiher abschließend.

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