Fischer: Volksbegehren häufiger einer ersten Lesung unterziehen

Wien (SK) Für gültig zustande gekommene Volksbegehren (mit mehr als 100.000 Unterschriften) gelten für die parlamentarische Behandlung im Prinzip die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates, jedoch mit einigen Sondervorschriften. Da eine erste Lesung nicht zwingend vorgesehen ist, regte Nationalratspräsident Heinz Fischer an, Volksbegehren häufiger einer Lesung zu unterziehen. Aktuell gehe es um das Bildungsvolksbegehren und das Anti-Temelin-Volksbegehren. ****

Erstens schreibt die Geschäftsordnung vor, dass ein Volksbegehren innerhalb von vier Wochen nach Zuweisung an einen Ausschuss in Verhandlung zu nehmen ist. Zweitens muss dieser Ausschuss innerhalb von vier Monaten nach Beginn der Ausschuss-Verhandlungen dem Plenum einen End- oder Zwischenbericht erstatten, was jedenfalls eine zwingende Debatte im Plenum zur Folge hat. Die erste Lesung eines Volksbegehrens ist aber nicht zwingend vorgesehen.

Von den Oppositionsparteien wurde jedoch kürzlich der Wunsch geäußert, das Bildungsvolksbegehren einer ersten Lesung zu unterziehen. Daher wird die erste Lesung des Bildungsvolksbegehrens in der Nationalratssitzung vom 31. Jänner durchgeführt und anschließend die Zuweisung an einen Ausschuss erfolgen, der somit im Februar mit den Beratungen beginnen muss.

Wenn es den Wunsch geben sollte, auch das Anti-Temelin-Volksbegehren einer ersten Lesung zu unterziehen, dann wird diesem Wunsch sicher im Sinne einer Gleichbehandlung der Volksbegehren entsprochen werden. Ob diese erste Lesung bereits in den Plenarsitzungen Ende Februar oder in den Plenarsitzungen vom 20. und 21. März stattfindet, hängt davon ab, wann das Temelin-Volksbegehren dem Nationalrat vom Innenminister übermittelt wird.

"Eine Enderledigung des Temelin-Volksbegehrens vor dem Sommer ist bei diesem Fahrplan grundsätzlich möglich, aber nicht sicher und hängt in erster Linie davon ab, wie die Freiheitliche Partei reagiert, falls die von der FPÖ anstrebte Zweidrittelmehrheit für ein Verfassungsgesetz betreffend einem Veto gegen den EU-Beitritt der Tschechischen Republik nicht zustande kommt", sagte Fischer abschließend. (Schluss) up/mm

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