FORMAT: Justiz ermittelt in umstrittenem Panzergeschäft

Wiener Staatsanwalt Ronald Schön verlangt Stellungnahmen von Ministerien

Wien (OTS) - Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen in dem umstrittenen Panzergeschäft nach Botswana aufgenommen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheineden Ausgabe. Hintergrund der Ermittlungen ist eine Lieferung von Steyr Jagdpanzern Kürrassier, jeweils ausgerüstet mit einer Kanone un einem Maschinengewerhr, samt einer Option von weiteren 30 Jagdpanzern und 4400 Granaten im Jahr 2000 durch die Steyr Spezialfahrzeuge (SSF). Unter den mit dem Amtsweg befaßten damligen Regierungsmitgliedern gab es schwere Bedenken gegen den Panzerhandel. Während das Innen- und Verteidigungsministerium (die damaligen Minister Karl Schlögl, SPÖ, und Werner Fasslabend, ÖVP) grünes Licht gaben, argumentierte das Bundeskanzleramt unter Regierungsschef Viktor Klima (SPÖ): es bestehe der Verdacht, daß in Botswana Entwicklungshilfegelder für Waffenverkäufe verwendet werden. Erst ein finales Gutachten des Außenministeriums unter dem heutigen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte zu der Exportgenehmigung geführt. Ein fast zeitgleiches Gutachten zu einer anderen weiteren Panzerlieferung nach Botswana hatte hingegen noch davor gewarnt, in ein Krisengebiet Panzer zu liefern. Staatsanwalt Ronald Schön bestätigt gegenüber FORMAT die Ermittlungen und hat nun das Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium aufgefordert, eine Stellungnahme zu den umstrittenen Vorgängen abzugeben. Schön: "Die Herrschaften sind säumig."

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