Pressestimmen/Vorausmeldung/Regierung "Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Ambulanzgebühr: Der Superflop

Ausgabe vom 27. Jänner 2002 Klagenfurt (OTS) - Ambulanzgebühr: Der Superflop - Tausende Patienten, die gezwungen sind, a) eine Ambulanz aufzusuchen und b) dafür nicht wenig zu berappen, tragen zu inflationärer Bürokratie-Aufblähung bei. Denn nun steht sozusagen amtlich fest: Ein erklecklicher Teil der riesigen, von den Patienten aufgebrachten Summen versickert im Verwaltungsapparat. Die Bundesregierung hat die zu erwartenden Einnahmen um fast ein Drittel zu hoch angesetzt, der prognostizierte "Lenkungseffekt" ist ausgeblieben. Die lange und heiß umstrittene, von Schwarz-Blau als gesundheitspolitisches Ei des Kolumbus gepriesene, seit 19. April 2001 in Kraft befindliche Ambulanzgebühr: Ein deutlicher, ein gewaltiger, ein unentschuldbarer Flop. Kein Wunder, dass es Proteste hagelt. Der Kärntner Gesundheitsreferent LHStv. Dr. Peter Ambrozy bezeichnet die weit am Ziel vorüberschießende "Gesundheitssteuer" schlichtweg als "nachweislich gescheiterte, reine Schröpfaktion". Dass die Gebührenerfinder nun vor die Österreicher treten, schuldbewusst bekennen, sich geirrt zu haben und besagte Gebühr blitzartig für ausgelaufen erklären, ist selbstverständlich nicht zu erwarten. Somit gilt als sicher, dass die ungerechte Attacke auf Brieftaschen bis zur kommenden Wahl sowohl Sinnlosig- als auch Gültigkeit behält. Liegt keine ärztlicher Überweisung vor, beträgt die Ambulanzgebühr satte 18,17 € (250 Schilling). Wenig für einen Sozial- oder Finanzminister, viel für einen Staatsbürger, der sich unter "sozial verträglich" und Begriffen wie "sozial abgefedert" etwas anderes vorgestellt hat.

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