"Kleine Zeitung" Kommentar: "Riskante Doppelstrategie" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 27.1.2002

Graz (OTS) - Gequält statt erleichtert wirkte das Lachen, als der schwarze Klubchef den amerikanischen Satiriker Mark Twain bemühte:
"Die Nachrichten von meinem Ableben sind stark übertrieben." Bummelwitzig gab sich die blaue Vizekanzlerin: Die Opposition könne die Partezettel über das Ableben der Koalition wieder einstampfen.

Abgesehen davon, dass sich die Trauer bei Rot und Grün in Grenzen gehalten hätte, kann es ja tatsächlich passieren, dass die Regierung noch vor der Zielgeraden zerbricht. So gefestigt ist die Ehe wirklich nicht. Bei der Versöhnung war der unberechenbare Herr aus Kärnten, der einmal den Heiratsvermittler und dann den Störenfried spielt, nicht anwesend.

Wie zerrüttet die Beziehung geworden ist, wurde deutlich, als unvermutet der Vorhang aufging und den Blick hinter die Kulissen frei gab. Wolfgang Schüssel, der in den zwei Jahren seiner Kanzlerschaft den Eindruck erweckte, dass ihn nichts aus der Ruhe bringen könne, biss sich ausnahmsweise nicht auf die Zunge und sagte, was er dachte. Die Europapolitik und die EU-Osterweiterung seien die zentralen Themen der Regierungspolitik: "Wenn dieses Herzstück fehlt, dann geht nichts mehr."

Was folgte, ist bekannt, aber noch nicht abgehakt. Susanne Riess-Passer, die schweigend hingenommen hatte, wie der Partner den Scheidungsbrief zückte, begehrte mit siebenstündiger Verspätung auf:
"Wenn Schüssel die Koalition beenden wolle, dann ist die FPÖ bereit dazu." Die Antwort trug die Handschrift Jörg Haiders.

Er hat schon oft den Fehdehandschuh hingeschleudert, aber so wutentbrannt noch nie. Drohen lasse sich die FPÖ von niemandem; wenn jemand drohe, dann sei es nur er.

Den Ausbruch nur auf den cholerischen Charakter Haiders zurückzuführen greift zu kurz. Das Dilemma war von Anfang an klar, als Blau und Schwarz nach Monaten des Tarnen und Täuschens die Regierung bildeten und der Stärkere dem Schwächeren den Vortritt lassen musste, weil auch Haider wusste, dass er nie Bundeskanzler werden könne. Die Erkenntnis ist bitter und der Schmerz tut dann besonders weh, wenn bei Zwischenwahlen der andere vom Kanzlerbonus profitiert, während der Steigbügelhalter verliert.

Noch schwieriger ist die unterschiedliche Herkunft aufzuarbeiten. Die ÖVP verstand sich selbst in Oppositionszeiten immer als Regierungspartei, während die FPÖ ihren kometenhaften Aufstieg der radikalen Opposition des Populisten Haider verdankt. Die bunt zusammengewürfelte Wählerschaft genießt es zwar, Teilhaber der Macht zu sein, noch mehr sehnt sie sich aber nach der Kampfrhetorik des einfachen Parteimitglieds, das in Wahrheit der eigentliche Parteichef geblieben ist.

An der Doppelstrategie wird sich nichts ändern. Sie bildet, wie sich beim Temelin-Veto-Volksbegehren exemplarisch zeigte, die Sollbruchstelle der Koalition. Trotzdem ist davon auszugehen, dass es keine vorzeitigen Neuwahlen gibt.

So lange jedenfalls für das schwarz-blaue Bündnis noch die Hoffnung besteht, am 27. September 2003 erneut die Mehrheit zu erhalten. ****

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