Kuntzl zu Riess-Passer: Neuer "blau-schwarzer Kuschel-Kurs" ist "zutiefst unglaubwürdig"

Regierungsstreitigkeiten gehen zu Lasten der Bevölkerung - SPÖ verlangt Neuwahlen

Wien (SK) Als "zutiefst unglaubwürdig" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl den heute von Vizekanzlerin Riess-Passer (FPÖ) im Ö1-"Im Journal zu Gast" erklärten neuen "Kuschel-Kurs" gegenüber dem Regierungspartner ÖVP. Die Koalitionskrise sei keineswegs bereinigt, die Regierungsparteien hätten sich nur vorübergehend geeinigt, um den "Schein einer intakten Ehe zu wahren", so Kuntzl am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Tatsächlich geht jeder bereits seinen eigenen Weg, der nächste Koalitionskrach ist damit vorprogrammiert. "Denn die Regierungsparteien werden auch in Zukunft damit beschäftigt sein, ihre Probleme "unter die Decke zu kehren", betonte Kuntzl. ****

Die Koalitionsparteien würden sich auch zukünftig weiter "in den Haaren liegen", für "Konfliktpotenzial mit Sprengkraft" würden u.a. die Themen Steuerreform, Temelin, EU-Erweiterung, Benes-Dekrete, und der Ortstafelkonflikt sorgen. "Überdies werden die Zwischenrufe aus Kärnten ihr übriges dazu beitragen", unterstrich Kuntzl weiter.

Angesichts dieser regierungsinternen permanenten Zwistigkeiten, blieben die wirklichen Problem der österreichischen Bevölkerung wie etwa die Bekämpfung der exorbitant hohen Arbeitslosigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen, ein Belastungsstopp für die ArbeitnehmerInnen, die Finanzierung des Gesundheitssystems und die anhaltende Konjunkturflaute auf der Strecke", kritisierte Kuntzl.

Dies gehe letztendlich zu Lasten der österreichischen Bevölkerung. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin spricht sich deshalb für ein "Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende" aus. Kuntzls logische Konsequenz daraus: "Es müssen so bald wie möglich Neuwahlen stattfinden". (Schluss) hm

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