Lunacek: Wieder kein klares Bekenntnis Riess-Passers zur EU- Erweiterung

Einladung an Opposition offenbart Ratlosigkeit der Regierung

Wien (OTS) "Entgegen der Regierungserklärung ließ sich die Vizekanzlerin auch heute im Mittagsjournal kein klares Ja zur EU-Erweiterung abringen", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Wenn Riess-Passer die Opposition zu gemeinsamen Verhandlungen einlädt, dann ist die Mindestvoraussetzung, daß die Regierung mit der Opposition Gespräche aufnimmt. Bisher wurde das Gespräch verweigert und sämtliche konstruktiven Vorschläge ohne Diskussion vom Tisch gewischt. "Der Wunsch Riess-Passers, daß die Opposition teilnehmen soll, ist allerdings verständlich. Die Regierung weiß offensichtlich nicht wie sei weitermachen soll", so Lunacek.

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