Ambulanzgebühr: Für Bures nur "sinnlose Schikane"

SPÖ für sofortige Rücknahme - Ambulanzgebühr nur Belastung für Kranke

Wien (SK) Eine sofortige Rücknahme der "sinnlosen Schikane" Ambulanzgebühr forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die vorliegenden aktuellen Daten des Hauptverbandes würden nun bekräftigt, dass die Ambulanzgebühr, weder einen effektiven Finanzierungsbeitrag noch einen Lenkungseffekt hin zum niedergelassenen Bereich bringen würde. Dass der von der blau-schwarzen Koalition angepeilte Lenkungseffekt nicht eingetreten sei, "ist nicht weiter verwunderlich, da die Ambulanzen und der niedergelassene Bereich der Ärzte teils gänzlich verschiedene Leistungen anbieten", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Die einzigen ersichtlichen Nebenwirkungen der unsozialen Ambulanzgebühren sind eine aufgeblähte Bürokratie und eine Belastung von kranken Menschen", kritisierte Bures. ****

Die jüngst hochgerechneten und veröffentlichten Zahlen des Hauptverbands würden jedenfalls zeigen, dass die Regierung ihre Rechnung über die Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus der Ambulanzgebühr, um fast ein Drittel zu hoch angesetzt habe, so Bures weiter. Bures verwies auch auf die Verfassungsklage, die die SPÖ zur Ambulanzgebühr eingebracht hat. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin geht davon aus, dass sich der Verfassungsgerichtshof der Rechtsauffassung der SPÖ anschließen und die Ambulanzgebühr "kippen" werde. (Schluss) hm

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