Pietsch: Bereits 1.000 Aufgriffe illegaler Grenzgänger

Flüchtlingslager Traiskirchen heillos überfüllt

St. Pölten, (SPI) - Einen neuen traurigen Rekordwert musste vergangener Tage die NÖ Sicherheitsdirektion vermelden. Seit Jahresbeginn wurden an Niederösterreichs EU-Außengrenzen bereits mehr als 1.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen. Damit bahnt sich für das Jahr 2002 eine neue Rekordmarke an. "Durch die massiven Einsparungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Schließung vieler Gendarmerieposten auch in den Grenzregionen Niederösterreichs wird die Arbeit für die Grenzgendarmerie immer schwerer. Leider ist es Innenminister Strasser bis heute nicht gelungen, bei den tschechischen und slowakischen Behörden eine funktionierende Zusammenarbeit mit der österreichischen Exekutive auf die Beine zu stellen. Mehr illegale Grenzgänger bedeuten damit eine höhere Kriminalität und weniger Sicherheit", so der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch.****

Das massive Anwachsen der Aufgriffszahlen stellt aber auch die Flüchtlingsbetreuung vor enorme Probleme. Jene 1.000 seit Jahresbeginn in NÖ aufgegriffenen Flüchtlinge werden zu einem Großteil ins Flüchtlingslager Traiskirchen gebracht. Im Flüchtlingslager sollten aber eigentlich nur 700 Menschen betreut werden, wie dies das Innenministerium immer wieder stereotyp verbreitet. Diese Zahlen des Ministeriums sind einmal mehr widerlegt. In Traiskirchen sind 1.500 Menschen und mehr, Männer, Frauen und Kinder, unter teils menschenunwürdigen Zuständen zusammengepfercht, die steigende Kriminalität in- und außerhalb des Lagers macht den Menschen Angst. Beinahe täglich kommt es im Lager selbst zu Gewalttätigkeiten. Der Innenminister ist an einer Verbesserung der Situation auch nicht wirklich interessiert. Ganz im Gegenteil plant er eine ‚Abschiebung' der gesamten Flüchtlingsbetreuung an private Unternehmer. "Dass ist einmal mehr ein Beweis dafür, dass dem Innenminister wirkliche Konzepte zur Verbesserung der Situation fehlen. Anzusprechen wäre beispielsweise eine Aufteilung der Flüchtlinge auch auf Privatquartiere sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren, welche aktuell oft bis zu 2 Jahre dauern. Ebenso ist eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Betreuung notwendig", so Pietsch.
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