Jäger gegen kurzsichtigen und ignoranten Umgang mit der globalen Armut

10. Hindels-Symposium im Karl Czernetz Bildungszentrum

Wien (SK) Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger, kritisierte im Rahmen des 10. Josef Hindels-Symposium den "kurzsichtigen und ignoranten" Umgang der reichen Länder, mit der grassierenden globalen Armut. Am von der Wiener Bildung und den Sozialdemokratischen Freiheitskämpfern veranstalteten Symposium fand neben der Ausstellungseröffnung "Exodus" auch eine Podiumsdiskussion zum Thema: "Globalisierung und internationale Entwicklungszusammenarbeit" statt. Neben Inge Jäger diskutierten am Freitag abend Erwin Lanc (Internationales Institut für Frieden) und Herbert Berger (Verein für Internationale Solidarität und Entwicklungszusammenarbeit) über aktuelle Probleme und philosophische Fragen in der modernen Entwicklungshilfe. ****

Ein immer geringerer Anteil der Weltbevölkerung hätte Zugang zu Reichtum und Wohlstand, so Inge Jäger in ihrem Anfangsstatement. Die G7-Staaten hielten 70 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts inne, stellten jedoch lediglich zehn Prozent der Weltbevölkerung. Anstatt diesen Tatsachen entgegenzutreten, passiere genau das Gegenteil, "die Armut nimmt rapide zu", unterstrich Jäger. Ein besonders geplagter Kontinent sei Afrika, der 225 Milliarden Dollar jährlich an Zinsen ausbezahlen müsse und nur einen Anteil von zwei Prozent am Weltmarkt halte. Trotz dieser erdrückenden Fakten würde der politische Wille, Änderungen durchzuführen, fehlen.

Seit den 80er Jahren hätte sich der Neoliberalismus als "Befreiungstheologie der Reichen" etabliert, so Jäger, und das Geld würde sich deshalb jeglicher politischer und demokratischer Kontrolle entziehen. Daher fordere sie die Regulierung der Finanzmärkte und die viel diskutierte "Tobin Tax", die eine Besteuerung der Finanztransaktionen vorsieht, sei da ein gutes Instrument. Weltbank und IWF seien laut Jäger genauso reformbedürftig wie die Finanzmärkte. Die Krise in Argentinien habe bewiesen, wie "unfähig" diese Organisationen seien und es gehe schließlich um menschliche Schicksale. Weitere wichtige Themen seien die Entschuldung von Entwicklungsländern. Denn der Ressourcenabfluss, der durch die ständigen Zahlungen entstehe, mache eine faire Beteiligung an der Weltwirtschaft unmöglich. Jäger sieht in der näheren Zukunft jedoch keine reale Chance auf die Umsetzung solcher Forderungen, denn nicht einmal die Finanzkriminalität werde in die Schranken gewiesen.

Es gäbe jedoch sehr wohl Hoffnung - und zwar in der Sozialdemokratie, betonte Jäger. Sozialdemokratische Regierungschefs unter den G7-Staaten hätten die Gelegenheit einige Weichen in die richtige Richtung zu legen. Es gäbe schließlich eine weltweite Anti-Neoliberalismus Bewegung und dieser müsse Gehör verschafft werden. Jäger fodert die europäische Sozialdemokratie auf, klar Stellung zu beziehen und ein Gegenmodell zur USA zu repräsentieren. Auch wenn im Schatten der Anschläge vom 11. September Repressalien groß und Kritik klein geschrieben würden, dürfe nicht aufgehört werden Alternativen aufzuzeigen. Auch die SPÖ würde in Zukunft klarere Worte finden um ein rasches und intensives Eingreifen in diese Vorgänge zu gewährleisten, so Jäger abschließend. (Schluss) ie

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