Blecha: Österreich braucht eine andere Regierung

Desaströse Zwei-Jahres-Bilanz von Schwarz-Blau

Wien (SK) Heftige Kritik übte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, an der Arbeit der Bundesregierung anlässlich ihres zweijährigen Wirkens. "Österreich ist von der Überholspur auf die Kriechspur gewechselt", kritisierte Blecha nach einer Vorstandssitzung der größten Seniorenorganisation Österreichs am Samstag und untermauerte seine Kritik mit Beispielen und Daten:
"Im Jahr 1999 war unser Land beim Wirtschaftswachstum europaweit an dritter Stelle. Heute belegen wir den vorletzten Platz. 1999 hatten wir die drittgeringste Arbeitslosigkeit in der EU - 2002 haben wir die fünfthöchste Steigerungsrate bei den Arbeitslosen. Im vergangenen Jahr gab es die meisten Firmenzusammenbrüche. Aktuell nehmen wir einen einzigen Spitzenplatz in Europa ein: Wir ächzen unter der höchsten Steuer- und Abgabenquote, die es je gab. Alle diese Daten beweisen, dass die Regierung die Wirtschaftsflaute gefährlich verstärkt hat." ****

Pensionisten und Arbeitnehmer geschröpft

Und Blecha weiter: "Während Pensionisten und Arbeitnehmer geschröpft wurden, blieben Gewinne von Unternehmungen und aus Vermögen unangetastet! Dies hat dazu geführt, dass Österreich in der Einkommensentwicklung weit abgeschlagen den letzten Platz in Europa einnimmt. Kein Wunder - allein durch den Raubzug bei den Pensionisten wurden der größten Bevölkerungsgruppe 1,3 Mrd. Euro (18 Mrd. öS) vorenthalten und damit wurde deren Kaufkraft empfindlich geschmälert. Es fehlen eine Bildungsoffensive und Beschäftigungsimpulse. Stattdessen werden Investitionsförderungen verweigert und die ländlichen Gebiete durch die Schließung von Postämtern, Bezirksgerichten und Gendarmerieposten ausgehungert. Das Fazit: Der Wirtschaftsstandort Österreich ist in höchster Gefahr!" Blecha nahm auch auf das aktuelle OGH-Urteil betreffend der Erwerbsunfähigkeitspension Bezug und stellte fest, "dass es insbesondere im Sozialbereich fast kein Gesetz dieser Regierung gibt, das nicht von einem Höchstgericht aufgehoben wird".

Tiefe politische Krise

Neben diesem wirtschaftlichen Desaster stecke laut Blecha Österreich in einer "tiefen politischen Krise". Der PVÖ-Präsident: "Ein unerträgliches Ausmaß hat der schwarz-blaue Postenschacher erreicht. Die Kündigung von Verträgen tüchtiger Manager kostet die Steuerzahler Millionen. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat aber, dass die neuen Manager wesentlich höhere Bezüge erhalten - z. B. im Hauptverband." Blechas Resümee: "Die 'Wende' ist gescheitert, der 'Spaltpilz Temelin' beweist seine Sprengkraft. Das vorzeitige Ende der Regierung zeichnet sich ab!"

Privatpensionen: "Keine Säule, sondern 'fragiles Stangl'"

Der Seniorenvertreter analysierte auch die jüngste Entwicklung bei den Privatpensionen, die zuletzt empfindlich gekürzt werden mussten. "Jene, die das "Allheilmittel" Privatvorsorge propagierten, haben nun einsehen müssen, dass dieser Weg in die Irre führt. Unser staatliches, umlagefinanziertes Pensionssystem - als eines der besten der Welt gepriesen - hat sich als überlegenes und sicheres Fundament erwiesen", sagte Blecha und definierte in Anspielung an das von der FPÖ vielgepriesene Drei-Säulenmodell die Privatvorsorge als "keine Säule, sondern ein fragiles Stangl". (Schluss) hm/mp/mm

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