"profil": Riess-Passer für EU-Ausstiegshilfe bei Temelin

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins "profil" stellt Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin
Susanne Riess-Passer klar, dass es nicht nur einen Dialog mit
Tschechien über das AKW Temelin, sondern konkrete Nachverhandlungen
geben wird. Riess-Passer: "Das werden Verhandlungen in Richtung
Nullvariante, das heißt Schließung von Temelin, sein. Da können auch
Alternativen wie etwa die Umrüstung auf ein Gaskraftwerk inkludiert
sein." Für Riess-Passer ist es auch entscheidend, für die
tschechische Republik "finanzielle Alternativen" zu erarbeiten. Auf
die Frage, ob Österreich hier Mittel zur Verfügung stellen soll,
meint Riess-Passer in "profil": "Das kann Österreich allein nicht
sein, da muss die EU helfen. Das Problem ist, dass die Kommission
bislang das Problem ignoriert hat. Da sollten wir noch einmal einen
Anlauf machen."

In der innenpolitischen Diskussion rund um eine allfällige
Steuerreform stellt die FPÖ-Chefin klar, dass es im Jahr 2003 zu
einer "klaren Entlastung der kleinen Einkommen" kommt. Die
Finanzierung ist laut Vizekanzlerin kein allzu großes Phänomen.
Riess-Passer in "profil": "Wir werden etwa bei der Verwaltungsreform
einen Polster erarbeiten, sodass wir Spielraum für eine Steuerreform
2003 bekommen."

Bezug nehmend auf die Koalitionskrise der abgelaufenen Woche warnt
Riess-Passer im "profil"-Interview die ÖVP vor ähnlichen Situationen
in der Zukunft. Riess-Passer: "Eines ist klar: Oft kann man diese
Vorgangsweise nicht wiederholen. Das war die mit Abstand schwerste
Krise in der Koalition." Für Riess-Passer war vergangene Woche sogar
"der Punkt erreicht, wo sich die Frage gestellt hat, ob es noch eine
Arbeitsbasis und genug Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit
gibt."

Beim FPÖ-Parteitag, der "profil" vorliegenden Informationen erst im
Juni in Niederösterreich stattfinden wird, wird Riess-Passer wieder
kandidieren. Die Vizekanzlerin erwartet sich dabei auch Unterstützung
von ihrem Vorgänger. Riess-Passer: "Ich werde beim Parteitag
kandidieren und ich werde dort auch die volle Unterstützung von Jörg
Haider haben."

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion

Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502

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