"profil": Riess-Passer für EU-Ausstiegshilfe bei Temelin

Vizekanzlerin für Gespräche mit EU-Kommission - für Steuerreform 2003 - vergangene Woche war für sie "mit Abstand schwerste Krise in Koalition"

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" stellt Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer klar, dass es nicht nur einen Dialog mit Tschechien über das AKW Temelin, sondern konkrete Nachverhandlungen geben wird. Riess-Passer: "Das werden Verhandlungen in Richtung Nullvariante, das heißt Schließung von Temelin, sein. Da können auch Alternativen wie etwa die Umrüstung auf ein Gaskraftwerk inkludiert sein." Für Riess-Passer ist es auch entscheidend, für die tschechische Republik "finanzielle Alternativen" zu erarbeiten. Auf die Frage, ob Österreich hier Mittel zur Verfügung stellen soll, meint Riess-Passer in "profil": "Das kann Österreich allein nicht sein, da muss die EU helfen. Das Problem ist, dass die Kommission bislang das Problem ignoriert hat. Da sollten wir noch einmal einen Anlauf machen."

In der innenpolitischen Diskussion rund um eine allfällige Steuerreform stellt die FPÖ-Chefin klar, dass es im Jahr 2003 zu einer "klaren Entlastung der kleinen Einkommen" kommt. Die Finanzierung ist laut Vizekanzlerin kein allzu großes Phänomen. Riess-Passer in "profil": "Wir werden etwa bei der Verwaltungsreform einen Polster erarbeiten, sodass wir Spielraum für eine Steuerreform 2003 bekommen."

Bezug nehmend auf die Koalitionskrise der abgelaufenen Woche warnt Riess-Passer im "profil"-Interview die ÖVP vor ähnlichen Situationen in der Zukunft. Riess-Passer: "Eines ist klar: Oft kann man diese Vorgangsweise nicht wiederholen. Das war die mit Abstand schwerste Krise in der Koalition." Für Riess-Passer war vergangene Woche sogar "der Punkt erreicht, wo sich die Frage gestellt hat, ob es noch eine Arbeitsbasis und genug Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit gibt."

Beim FPÖ-Parteitag, der "profil" vorliegenden Informationen erst im Juni in Niederösterreich stattfinden wird, wird Riess-Passer wieder kandidieren. Die Vizekanzlerin erwartet sich dabei auch Unterstützung von ihrem Vorgänger. Riess-Passer: "Ich werde beim Parteitag kandidieren und ich werde dort auch die volle Unterstützung von Jörg Haider haben."

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