Unabhängigkeit der Gerichte muss gewahrt bleiben

Gemeinsame Resolution der GÖD-Bundessektion Richter und Staatsanwälte und der Vereinigung österreichischer Richter

Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Sitzung haben heute die Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) und der Vorstand der Vereinigung der österreichischen Richter folgende Resolution beschlossen:

In einigen europäischen Staaten, insbesondere auch in Österreich, ist ein auffallend agressiver Ton politischer Kräfte gegenüber der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit der Rechtsprechung erkennbar. Die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger notwendige politische Unbeeinflussbarkeit der Gerichte wird aus tagespolitischen Gründen und parteipolitischem Machtstreben ernsthaft infrage gestellt. Die Justiz stellt sich sachlicher Kritik, da diese sinnvoll und notwendig ist. Das Rütteln an den Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaates versetzt die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Österreichs jedoch in ernste Besorgnis, da dies der erste Schritt zu einer unkontrollierten Machtausübung durch parteipolitisch gesteuerte Kräfte ist.

Die Richter und Staatsanwälte Österreichs erwarten von allen der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichteten Kräften der Republik, Angriffe verantwortungsloser Demagogen auf die Unabhängigkeit der Justiz zurückzuweisen.

Rückfragen & Kontakt:

1) Dr. Klaus Schröder, Vorsitzender der
Bundessektion Richter und
Staatsanwälter in der GÖD
Tel.Nr.: 0664-5428428
2) Hermann Feiner,
Pressesprecher der GÖD
Tel.Nr.: 0664-5013956

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