WirtschaftsBlatt-Kommentar: Sind 45 Milliarden Euro "keine neuen Schulden"? von Herbert Geyer

Wien (OTS= - Der Slogan "Keine neuen Schulden" war ja von Anfang an nicht mehr als ein Marketing-Gag. Schliesslich wurden ja Staatsfirmen wie die Bundesforste oder die Immobiliengesellschaft BIG dazu verdonnert, Schulden aufzunehmen, um ihren Beitrag zum Null-Defizit zu leisten.

Wenn sich aber eine Regierung hinstellt und ein Infrastrukturpaket um 45 Milliarden EURO ankündigt, das "no na" auf Pump finanziert wird, dann ist es wohl an der Zeit, sich vom Schmäh "Keine neuen Schulden" zu verabschieden. Um die Dimensionen zu verdeutlichen: Die 45 Milliarden EURO, die der Generalverkehrsplan kostet, sind gut 620 Milliarden Schilling. Und das sind gut drei Viertel eines ganzen österreichischen Jahresbudgets. Oder ein Drittel der gesamten offiziellen Staatsschuld, die von der Regierung nicht ganz zu Unrecht als so drückend empfunden wird, dass sie die Steuerbelastung auf ein All Time High hochgeschraubt hat, um diesen Schuldenberg wenigstens nicht weiter anwachsen zu lassen.

Und dann dieses Paket, das über eine Hypothek für unsere Kinder und Enkel finanziert werden soll. Dass dieses Paket in seiner stolzen Gesamtheit de facto kaum je umgesetzt wird, ist ein schwacher Trost:
Für zwei Drittel des Pakets hat auch die Regierung noch keinen Finanzierungsvorschlag. Wir dürfen davon ausgehen, dass der Grossteil davon deshalb nie in Angriff genommen wird.

Aber auch die Finanzierung für das erste Drittel (das sofort in Angriff genommen werden soll) steht auf äusserst wackeligen Beinen. Ohne zusätzliche Einnahmen werden die Lkw-Mauten und die Benützungsentgelte der Bahn schon recht bald nicht mehr ausreichen, um die Kredite bedienen zu können. Schon bei der Präsentation in der Hofburg meldete Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler massive Zweifel am Funktionieren der Finanzierung an. Das Ende der unendlichen Geschichte namens Generalverkehrsplan - immerhin haben wir 20 Jahre auf diesen grossen Tag warten müssen - ist daher absehbar: Der riesige Fleckerlteppich des österreichischen Autobahn- und Bahnnetzes wird um einige neue Torsi bereichert werden - und dann ist Schluss.

Diese Regierung wird in die Geschichte eingehen: Als die, die seit 30 Jahren erstmals ein Null-Defizit erreicht hat. Und als die, die den grössten Schuldenberg hinterlassen hat.

(Schluss) hg

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