SPÖ-Wirtschaftskonvent: Marterbauer - Wirtschaftliche Handlungsspielräume sind gegeben

"Erfolge der antizyklischen Fiskalpolitik werden dem Nulldefizit geopfert"

Wien (SK) "Die Handlungsspielräume für eine Politik, die an Vollbeschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit ausgerichtet ist, sind gegeben. Fehlende Aktionsmöglichkeiten in diesem Bereich sollten sicher nicht als Ausrede für eine anderen Zielen dienende Wirtschaftspolitik herhalten", erklärte Markus Marterbauer vom WIFO am Freitag beim Wirtschaftskonvent der SPÖ.****

Wesentlich für die Wirtschaftspolitik sei die Zielsetzung. Konservative und liberale Wirtschaftspolitik habe eben nicht Verteilungsgerechtigkeit und hohe Beschäftigungssicherheit zum Ziel, sondern das Motto: Mehr Markt, weniger Staat. "So einfach kann man es sich aber bei einer modernen Sichtweise der Wirtschaft nicht machen. Markt und Staat brauchen einander, um funktionieren zu können", betonte Marterbauer. Aufgabe des Staates könne es in diesem Zusammenhang sein, dafür zu sorgen, dass Wettbewerb entsteht. Öffentliche Ausgaben könnten hier sehr wohl als Marktbelebung dienen.

Eine Absage erteilte Marterbauer dem Nulldefizit auf Kosten des antizyklischen Prinzips in der Wirtschaftspolitik. "Sklavisch am Ziel des Nulldefizits festzuhalten, egal, ob wir uns in einer Rezession oder einem Wirtschaftsaufschwung befinden, führt zu hoher Arbeitslosigkeit und Wachstumseinbrüchen", mahnte Marterbauer. Die lange Zeit erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik Österreich hänge entscheidend mit dem bisher bevorzugten Prinzip der antizyklischen Wirtschaftspolitik zusammen.

Als Beispiel einer verfehlten wirtschaftspolitischen Zielsetzung nannte Marterbauer die Familienförderung. Obwohl Österreich sich zu den Staaten mit der höchsten Familienförderung rechnen kann, ist Armut in diesem Land stark mit Familie verbunden: 20 Prozent der Alleinerzieherinnen und ein hoher Anteil an Migrantenfamilien sind von Armut bedroht. Der Wirtschaftsforscher führt dies auf die Tatsache zurück, dass neun Zehntel der Transfers Direktleistungen sind, und nur
ein Zehntel in die öffentliche Infrastruktur fließt. "Gerade die öffentlichen Einrichtungen, wie die Kinderbetreuungseinrichtungen, würden aber Frauen die Möglichkeit geben, einer Beschäftigung nachzugehen", erklärte Marterbauer und betonte, dass die relativ niedrige Frauenerwerbsquote hier ein riesiges Potenzial bilde.

Im Investitionsbereich erkennt Marterbauer ein erhebliches Effizienzproblem. Obwohl Österreich eine hohe Investitionsquote von 24 Prozent hat, sei eine innovative Investitionsstrategie dringend erforderlich. Derzeit ist ein Großteil dieser Investitionen in der Baubranche gebunden. Ein Manko gebe es in den Bereichen moderner Technologie, Forschung und Entwicklung, Bildung, Aus- und Weiterbildung sowie der Geldmittel, die für eine aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewendet würden. Hier investiere Österreich nur die Hälfte der Summe, die skandinavische Länder zur Verfügung stellen.

Schließlich warnte Marterbauer vor dem Ziel der Regierung, die Abgabenquote bis 2010 auf unter 40 Prozent zu senken. "Das kann nur mit der Zerschlagung des Wohlfahrtsstaates geschehen!" (Schluss) up

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