Gusenbauer (2): - SPÖ will "Anwalt des Wettbewerbs" sein

SPÖ bereit, Verantwortung zu übernehmen

Wien (SK) "Wir Sozialdemokraten sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Rahmen seines Referats am SPÖ-Konvent zum Thema "Wachstum und Beschäftigung - Strategien einer aktiven Wirtschaftspolitik". Gusenbauer ist überzeugt, "die Österreichische Sozialdemokratie ist in einem hohen Ausmaß geeignet, auf Basis moderner europäischer sozialdemokratischer Prinzipien, die Eigenverantwortung, Marktwirtschaft, und soziale Solidarität miteinander vereinigen, die Herausforderungen der österreichischen Wirtschaftspolitik zu bewältigen." Die SPÖ wolle der "Anwalt des Wettbewerbs" werden. Dies sei notwendig, da die Marktwirtschaft zu Monopolen und Oligopolen (drohe etwa aktuell wieder im Telekombereich) tendiere. Es gelte für die Sozialdemokratie zu vermitteln, dass der Wettbewerb "etwas außerordentlich Positives ist", da dieser sonst schlechte Resultate für ArbeitnehmerInnen und Konsumenten liefere. ****

Gusenbauer präsentierte zahlreiche Kernpunkte als allgemeine Lehren aus den wirtschaftspolitischen Beiträgen des SPÖ-Konvents. Dazu zähle, dass "eine Wirtschaft des Wettbewerbs und des Risikos eine Gesellschaft der Sicherheit brauche." Der SPÖ-Vorsitzende führte als Beispiel Schweden an, das hohe soziale Sicherheit und aktive Arbeitsmarktpolitik biete und auch "außerordentlich wettbewerbsfähig" sei. Jeder könne seines Glückes Schmied sein, "wenn die Gesellschaft die Flamme der Chancengerechtigkeit schürt", unterstrich Gusenbauer.

"Die Gerechtigkeit einer Gesellschaft", so Gusenbauer weiter, entscheide sich nicht über die Höhe von Transferleistungen, sondern über die Qualität öffentlicher Güter. Das Bildungssystem müsse sich am lebensbegleitenden Lernen orientieren, nur mit einem hohen Qualifikationsniveau, werde es gelingen Produkte und Dienstleistungen zu produzieren, die auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig seien. Der Begriff der "solidarischen Hochleistungsgesellschaft" beinhalte auch, dass auf eine hohe Qualität der Ausbildung gesetzt werden müsse. Der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital sei "antiquiert", eine "Shareholder-Value-Orientierung exzessiver Natur" stünde aber "in einem Gegensatz zu den Interessen der investiven Realwirtschaft".

Im Zusammenhang mit der solidarischen Hochleistungsgesellschaft müsse auch klar sein, dass es 1.000 Euro Mindestlohn für eine Beschäftigung von 38 stunden geben müsse - 100.000 "working-poor" im Land zählten, obwohl sie einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, zu den Armen in Österreich. Gusenbauer forderte auch, dass es ein drittes soziales Netz in der Form einer bedarfsorientierten Grundsicherung geben müsse, die pro Monat rund 618 Euro betragen soll. Ein Unterschied zwischen Mindestlohn und Grundsicherung gewährleiste, dass der Anreiz zur Beschäftigung erhalten bleibe.

Gusenbauer forderte auch mehr Transparenz auf dem Sektor der öffentlichen Dienstleistungen. "Mehr Europa wird auch mehr Transparenz bedeuten. Und wenn es durch den Euro heute mehr Transparenz bei den Preisen gibt, dann geht es darum, dass die Transparenz auch auf dem Sektor der öffentlichen Dienstleistungen ausgedehnt wird und wir auch dabei zu einem Wettbewerb gelangen", sagte der SPÖ-Vorsitzende.

"Jede Politik gegen Europa, jede Politik, die eine nationalpopulistische ist, ist eine Politik gegen den Wohlstand unseres Landes ist", erklärte Gusenbauer zur kommenden EU-Erweiterung. Gusenbauer betonte die Notwendigkeit eines europäischen Sozialsystems, in diesem Zusammenhang sei die EU-Eweiterung aber "auch ökonomisch von entscheidender Rolle", da Mittel- und Osteuropa einen großen Nachfragemarkt darstellen würden:
Seit 1999 hätten sich die österreichischen Exporte in diese Region verdoppelt.

Aus wirtschaftpolitischer Perspektive müsse Österreich auf die Erweiterung hinsichtlich Arbeitsmarkt und Verkehr vorbereitet werden, gegen die illegale Beschäftigung müssten Maßnahmen ergriffen werden. Besonders die Grenzregionen bedürften einer intensiven Vorbereitung. Zudem dürfe Osteuropa nicht das "Armenhaus am Rande Europas" sein, warnte Gusenbauer vor dieser Gefahr für die EU. Insgesamt müssten auch versprochene wirtschaftliche und soziale Bedingungen des europäischen Projekts eingehalten werden, da sie den Nährboden für den Rechtspopulismus darstellten.

Gusenbauer forderte weiter, dass die ÖIAG vielmehr eine Beteiligungsholding, denn eine reine Privatisierungsholding sein müsse. Österreichs wirtschafts- und industriepolitische Entscheidungskompetenzen dürften nicht ans Ausland abgegeben werden. Die derzeitige Entwicklung - ausschließlich Verkauf und Privatisierung - sei jedenfalls eine Fehlentwicklung, übte der SPÖ-Vorsitzende Kritik an der Bundesregierung.

Die Regierung habe den Konjunktureinbruch "weggeleugnet", mittlerweile seien die Zahlen aber so erdrückend, dass sich niemand mehr dieser Diskussion entziehen könne, unterstrich Gusenbauer abschließend. (Schluss) hm

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