Einem zur Benes-Dekrete: Ferrero-Waldner agiert höchst unprofessionell

Wien (SK) "Es ist höchst unerfreulich und unprofessionell, wenn von der österreichischen Außenministerin innerhalb von weniger als 24 Stunden zwei so unterschiedliche Erklärungen zum Thema der Benes-Dekrete veröffentlicht werden, wie dies in der gestrigen ZIB 1 und im heutigen Mittagsjournal der Fall war, sagte heute SPÖ-Europasprecher Caspar Einem. ****

Unter dem Eindruck des "Waffenstillstandes" zwischen ÖVP und FPÖ habe sich die Außenministerin offenbar gestern Abend verpflichtet gefühlt, einen Kniefall vor den unakzeptablen FPÖ-Position zu machen, und die Benes-Dekrete mit den Beitrittsverhandlungen zu verbinden.

Als sie dann darauf aufmerksam gemacht wurde, welchen Schaden sie anrichtet, wenn sie auf FPÖ-Positionen einschwenkt habe sie wenige Stunden später einen nahezu gegenteiligen Standpunkt eingenommen und sich zuversichtlich über eine Vierparteien-Entscheidung im österreichischen Nationalrat geäußert, wies Einem hin.

"Die Frau Außenministerin muss wissen, dass durch ihr unprofessionelles Verhalten der Konsens im österreichischen Nationalrat nicht erleichtert wird, und dass dieser Konsens vor allem nicht auf der Basis der in Europa völlig isolierten FPÖ-Positionen aufbauen könne", unterstrich der SPÖ-Europasprecher.

Abschließend empfahl Einem der Frau Außenministerin, dass sie Mitteilungen, wenn schon unbedingt notwendig, direkt an FPÖ-Klubobmann Westenthaler richten solle und nicht über die ZIB 1, denn dadurch könne der Schaden, der ansonsten angerichtet werde, gering gehalten werden. (Schluss) ns/mp/mm

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