Schicker erneuert Kritik an Generalverkehrsplan Österreich
Inakzeptable Realisierungszeitpunkte und kein Finanzierungskonzept
Wien, (OTS) Seine Kritik am Generalverkehrsplan Österreich (GVPÖ) erneuerte am Freitag der Wiener Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, DI Rudolf Schicker, anlässlich der Präsentation durch Bundesministerin DI Monika Forstinger.
"Die Vollständigkeit der Projektliste für Wien kann ich durchaus bestätigen, allerdings sind weder die Realisierungszeitpunkte akzeptabel, noch existiert ein klares Finanzierungskonzept", so Schicker. Denn gerade für den TEN-Knoten Wien besonders sind wichtige Projekte, wie etwa Zentralbahnhof Wien, Frachtenbahnhof Inzersdorf oder Containerterminal Freudenau in weite Ferne verschoben worden. Ab 2006 hat Forstinger jedoch keine Finanzierungsideen mehr. "Eine erfolgreiche Europaregion Wien muss sich als TEN-Knoten auf realistische und finanzierbare Konzepte verlassen können - fromme Wünsche sind da zu wenig!", fordert Schicker daher konkrete Finanzierungskonzepte und ernstzunehmende Realisierungshorizonte.
Dabei wird gerade eine fundamentale Finanzierungsmöglichkeit im GVPÖ inkonsequent umgesetzt - das LKW-Roadpricing. Schicker fordert eine Maut in der Höhe von 29 bis 30 Cent und darüber hinaus eine Koppelung an Achslasten und Schadstoffemissionen. "Auch die im Weißbuch der EU ausdrücklich erlaubte Quersubventionierung zwischen Straße und Schiene muss im Generalverkehrsplan Österreich klar verankert werden", stellt der Wiener Stadtrat fest und sieht sich dabei mit seinem Tiroler Kollegen einer Meinung.
"Sehr erfreut" zeigte sich Schicker allerdings angesichts der unverhofften Budgetsteigerung für die Verländerung der Bundesstraßen. Anstatt der bisher bekannten 4,5 Mrd. Euro präsentierte Forstinger am Freitag nämlich einen Betrag von 7,5 Mrd. Euro - immerhin eine Steigerung um satte 60%! "Ich hoffe nur, dass es sich dabei nicht um das Ergebnis einer schlechten Präsentationsvorbereitung gehandelt hat", so der Stadtrat abschließend etwas skeptisch.
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