Kadenbach: VPNÖ hat mit der Demokratie so ihre Probleme

Eine wirkliche Demokratie ist auch dem teilweisen Missbrauch demokratischer Mechanismen gewachsen

St. Pölten, (SPI) - "Man kann zum jüngsten von der FPÖ initiierten Volksbegehren stehen wie man will und die NÖ Sozialdemokraten haben ihre Einschätzung und Stellung zu den von der FPÖ in Wahrheit verfolgten Absichten hinlänglich klargemacht. Eines werden die NÖ Sozialdemokraten jedenfalls niemals machen: Freien österreichischen Bürgerinnen und Bürgern verbieten, an demokratiepolitischen Möglichkeiten und Mechanismen teilzunehmen. Dies haben VPNÖ-Landesparteiobmann LH Erwin Pröll und sein Bundesvorsitzender Wolfgang Schüssel in ihrem einschlägigen Brief getan. Es gilt in der Demokratie die Möglichkeiten einer demokratischen Willenskundgebung zu respektieren, auch wenn Möglichkeiten eines parteipolitischen Missbauchs und einer negativen Instrumentalisierung von Menschen, wie dies im jüngsten Fall sicher vorliegt, nie gänzlich ausgeschlossen werden können. Mit ihren heutigen Aussagen offenbart die VPNÖ wieder einmal ihr gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Dies aus dem Munde einer Abgeordneten zu hören, die der Justiz und damit der unabhängigen österreichischen Gerichtsbarkeit in einem anhängigen Verfahren durch Verhinderung ihrer Auslieferung durch das höchste Gesetzgebungsorgan Österreichs, dem Parlament, entzogen bleibt, zeigt die tiefe Diskrepanz zwischen Worten und Taten in der VPNÖ. Mehr braucht dem auch nicht mehr hinzugefügt werden", kommentiert SPNÖ-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach heutige Aussagen der VPNÖ.
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