Benes-Dekrete sind mit Rechtsnormen der EU nicht vereinbar

Wien, 2002-01-25 (fpd) Erfreut zeigt sich Daniela Raschhofer, Delegationsleiterin der Freiheitlichen im Europäischen Parlament, über die gestrige Aussage von Außenministerin Benita Ferrero Waldner zu den Benes-Dekreten. "Ferrero Waldner hat Recht, wenn sie die Benes-Dekrete als Hindernis für Tschechiens EU-Beitritt bezeichnet. Auch das Europäische Parlament hat bereits zweimal in einer Resolution die Tschechische Regierung aufgefordert, die Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben", so Raschhofer weiter.

"Europa definiert sich als Rechtsgemeinschaft auf Basis der Menschenrechte", betont Raschhofer. "Gesetze, die Enteignung und Vertreibung drei Millionen Sudetendeutscher aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg legitimieren, sind deshalb mit dem Rechtsbestand der EU nicht in Einklang zu bringen und stellen außerdem einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar."

Die Diskussion müsse von großer Sensibilität getragen sein. "Ich hoffe, daß sich ein konstruktiver Dialog mit der aus den Wahlen im Frühsommer 2002 neu hervorgehenden tschechischen Regierung entwickeln wird", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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