Lemler zur Reform der Gewerbeordnung: Handel will Ausweitung seiner Nebenrechte

Zustimmung des Handels ohne weitere Verbesserungen und Präzisierungen derzeit nicht möglich

Wien (PWK067) Erich Lemler, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich, sieht den Gesetzesentwurf zur Gewerbeordnung als "geeignete Basis" für substanzielle Gespräche:
"Eine Zustimmung von meiner Seite ist aus mehreren Gründen derzeit aber nicht möglich. Es fehlen etwa noch die entsprechenden Verordnungen des Ministeriums über die zukünftige Gestaltung der Nebenrechte des Handels. Hier gehen die derzeit vorgelegten Vorschläge zu wenig weit." Die Umgestaltung des Handels zu einem freien Gewerbe, so Lemler, sei nicht die zentrale Frage, sehr wohl aber eine praxisgerechte Erweiterung der Geschäftstätigkeiten für Händler. So sollte es etwa weitgehende Möglichkeiten des Angebots von Getränken und warmen Speisen geben. Auch weitere zusätzliche Geschäftstätigkeiten nach dem Vorbild des Postpartner-Prinzips seien denkbar: etwa erweiterte Montage- und Reparaturmöglichkeiten, Änderungsschneiderei im Textilhandel etc. Lemler: "Eine Liberalisierung darf hier nicht nur beim Handel Platz greifen, sondern muss in allen Bereichen passieren."

Nach dem Gesetzesentwurf könnte offenbar jeder Gewerbetreibende ohne entsprechende Anmeldung dens unbeschränkten Handel ausüben dürfen. Das hieße etwa, dass ein Installateur oder Rauchfangkehrer jederzeit auch Lebensmittel verkaufen dürfte. Lemler: Das würde nur zu einer Irritation der Konsumenten führen. Wir verlangen daher, dass bei jeder erweiterten Geschäftstätigkeit der Charakter des Stammgewerbes erhalten werden muss." Bei der Gestaltung der Nebenrechte für andere Branchen wird der Handel keine Regelungen akzeptieren, die gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu seinen Lasten - etwa bei den Öffnungszeiten - nach sich ziehen. (RH)

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