Unger: Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft muss neu überdacht werden

Wien (SK) Unter dem Titel "Neue Formen von Public Private Partnership" hielt heute Roberto M. Unger, Professor an der Harvard Law School, einen Vortrag im Rahmen des Wirtschaftskonvents der SPÖ. Die Sozialdemokratie müsse aufgefordert werden, ihr Verhältnis zwischen Wirtschaft und Staat neu zu definieren, betonte Unger. "Viel von der historischen Agenda, die den Wettbewerb einschränkt, wurde bereits aufgegeben", stellte der Professor fest. Trotz allem seien neue Initiativen gefordert, um die Beziehung zwischen Staat und Privatwirtschaft, zum Wohle der Bevölkerung, zu verbessern.****

Wichtige Punkte seien die Förderung des lebenslangen Lernens der Bevölkerung. Diese zukunftsweisende Aufgabe könne nicht von Unternehmen alleine übernommen werden, sondern sei nur in einer starken Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft befriedigend zu erfüllen. Des weiteren müsse es gelingen, die politischen Schranken zwischen den verschiedenen Wirtschaftsbereichen abzubauen. Gelinge es nicht, Unterschiede zwischen Arbeitnehmern in einzelnen Bereichen wie New Economy und Massenproduktion abzubauen, leide darunter die soziale Solidarität.

Zu einer Partnerschaft zwischen Staat und Privatunternehmen gehöre auch die verstärkte Förderung von Risikokapital, staatliche Kapitalfonds könnten dabei einen Beitrag leisten. Vor allem der technologische Fortschritt gehöre noch intensiver gefördert. Dazu müsse die Politik allerdings bereit sein, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Universitäten zu verstärken. Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe würden von der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft profitieren. Zu den Reformen, die benötigt werden, um eine neue Partnerschaft zwischen Staat und Unternehmen zu erreichen, gehöre eine Verfestigung eines funktionierenden Sozialsystems und eine Reform des Bildungssystems und gesetzliche Änderungen, um eine weitere Demokratisierung des Marktes voranzutreiben.

"Man muss zu einer Neudefinition der Probleme und Methoden in der Wirtschaftspolitik kommen", stellte der Professor fest. Der klassische Konflikt zwischen Staat und Wirtschaft müsse behoben werden, und der Staat müsse alles daran setzen, um Innovationen zu fördern. Unger vertrat in seinem Referat die Meinung, um dies zu erreichen, müsse man auch die herkömmlichen staatlichen Institutionen überdenken und Neue schaffen. Es sei eine besondere Herausforderung an die europäische Sozialdemokratie, sich für wirtschaftliche Innovation und Fortschritt verstärkt einzusetzen. "Auch jungen Österreichern muss gesagt werden: Nur weil ihr in einem kleinen Land lebt, müsst ihr kein kleines Leben führen", schloss Unger. (Schluss) sw

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