FASSLABEND BEGRÜSST VERSACHLICHUNG DER DISKUSSION UM BENES-DEKRETE

Benes-Dekrete müssen der Vergangenheit angehören - ÖVP hat diese Linie immer vertreten

Wien, 25. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Der Dritte Präsident des Nationalrates, Dr. Werner Fasslabend begrüßte heute, Freitag, die Versachlichung der Diskussion um die Benes-Dekrete. "Die heutige Aussage von Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner im Radio ist in seiner Klarheit und Sachlichkeit der richtige Weg, um keinen Zweifel über die Haltung der Regierung und des österreichischen Nationalrats aufkommen zu lassen, wie sie bereits in der Entschließung des Nationalrats vom 19. Mai 1999 zum Ausdruck kommt". Fasslabend verwies auch auf das Wirken des Bundeskanzlers, der für seine Verdienste um die Rechte der Vertriebenen nach Alois Mock als weiterer Österreicher im Vorjahr die höchste Auszeichnung der Sudetendeutschen, den großen Europäischen Karls-Preis, von der Sudetendeutschen Landsmannschaft erhalten hat. ****

In der Entschließung des Jahres 1999, die vom österreichischen Parlament angenommen wurde, wird die Bundesregierung ersucht, "weiterhin im Verbund mit anderen Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union auf die Aufhebung von fortbestehenden Gesetzen und Dekreten aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei und im ehemaligen Jugoslawien beziehen, hinzuwirken."

Auch das ÖVP-Programm 1999 enthalte einen Passus, dass "die diesen Vertreibungen zugrunde liegenden Dekrete völkerrechts- und menschenrechtswidrig und mit den modernen europäischen Rechtsstandards von EU-Staaten nicht vereinbar sind. Die Frage der Aufhebung der Benes-Dekrete ist daher im Hinblick auf das EU-Beitrittsansuchen der Tschechischen Republik zu einem europäischen Problem geworden."

"Ziel muss es sein, dass die menschenrechtswidrigen und menschenverachtenden Benes-Dekrete noch vor dem Beitritt Tschechiens in die Rechtsgemeinschaft der EU-Staaten außer Kraft gesetzt werden", so Fasslabend. Der Weg dazu führe aber nicht über Drohungen, kritisierte der Nationalratspräsident die in "ihrer Instinktlosigkeit unübertrefflichen Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman". Erforderlich sei eine sachliche Gesprächsbasis auf Historiker-, Diplomaten und Politikerebene, mit dem Willen, die oft begangenen Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und den Blick auf ein konfliktfreies Zusammenleben in der Zukunft zu richten", schloss Fasslabend.
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