Infrastrukturgipfel: ÖGB fordert Konkretisierung und finanzielle Absicherung

Verzetnitsch: "Ohne Konkretisierung und finanzielle Absicherung bleibt es bei leeren Absichtserklärungen"

Wien (ÖGB). "Absichtserklärungen reichen nicht aus. Die konkreten Projektdetails müssen so schnell wie möglich auf den Tisch." Das sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch nach dem heutigen Infrastrukturgipfel, bei dem die Regierung den Generalverkehrsplan vorgestellt hat. Außerdem fordert der ÖGB-Präsident ein stärkeres Engagement für den Ausbau der Nord-Südost Verkehrsverbindung. Gleichzeitig bedauert Verzetnitsch, dass die Regierung so lange zugewartet hat, um die Konjunktur anzukurbeln und somit die Beschäftigungssituation zu entlasten. ++++

Verzetnitsch nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung wenigstens einmal einen längerfristigen Infrastrukturplan vorgelegt hat. "Wir haben von der Regierung immer verlangt, dass sie zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen bei der Schiene und Strasse forciert." Der ÖGB-Präsident weiter: "Die Projekte müssen aber sofort umgesetzt werden, weil die schlechte konjunkturelle Lage und die hohe Zahl an Arbeitslosen jetzt - und nicht irgendwann - bekämpft werden müssen", erklärt der ÖGB-Präsident. "Die Arbeitlosen dürfen nicht länger hingehalten werden. Sie haben ein Recht auf sofortige Maßnahmen."

"Absichtserklärungen sind dem ÖGB nicht genug", so Verzetnitsch. Die konkreten Projektdetails müssen so schnell wie möglich auf den Tisch." Dazu zählen auch die Fragen der Finanzierung. "Diese muss die Regierung so schnell wie möglich klären, wenn sie nicht möchte, dass der ÖGB und die Arbeitslosen an der Ernsthaftigkeit ihrer Projekte zu zweifeln beginnen."

In den bisher bekannten Finanzierungsvorschlägen sieht der ÖGB-Präsident Ungereimtheiten. Der Grund: So werden der Bahn infolge der bisherigen Regierungsmaßnahmen massiv Gelder entzogen. Jetzt plant die Regierung große Projekte für die Bahn, ohne zu sagen, wie sie diese finanzieren werde. Und nach Aussage von Staatssekretär Finz stehen dafür keine weiteren Budgetmittel zu Verfügung.

Außerdem ist die Logik bei der Realisierung der Südverkehrsverbindung in Frage zu stellen, wenn nicht der Semmering-Basistunnel berücksichtigt wird. "Der Semmering-Basistunnel ist das Kernstück einer leistungsfähigen Eisenbahnverbindung, vor allem der großen Wirtschaftsräume Wien-Graz. Verzichtet man darauf, dann ist das wie wenn die Westautobahn bei Pöchlarn einspurig und ab Amstetten dafür vierspurig wird", vergleicht Verzetnitsch.

Verzetnitsch kritisiert, dass die Bundesregierung keine öffentlichen Maßnahmen zur Förderung der Wärmedämmung gesetzt hat. "Das ist dringend notwendig, weil mit relativ geringen Mitteln eine sehr hohe Beschäftigungswirkung erzielt werden könnte." Die Bundesregierung verzichtet damit auf ein wirkungsvolles Werkzeug zur Bekämpfung der dramatischen Arbeitslosigkeit in der Baubranche, bedauert der ÖGB-Präsident. (kr)

ÖGB, 25. Jänner 2002
Nr. 068

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