Westenthalers Verständnis von ORF-Unabhängigkeit

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann Westenthaler hat wieder einmal versucht, direkten Einfluss auf die Programmgestaltung und die Personalpolitik des ORF auszuüben. Anlass waren die Vorbereitung der nächsten "Betrifft"-Sendung, in der die jüngste Koalitionskrise diskutiert werden soll.

Die Redakteurssprecher des aktuellen Dienstes Fernsehen haben beschlossen, das ihnen dazu übergebene Protokoll zu veröffentlichen, weil dadurch besonders exemplarisch deutlich wird, was der FPÖ-Klubobmann von der verfassungsrechtlich fixierten Unabhängigkeit der ORF-Berichterstattung hält und unter der von ihm immer wieder propagierten "Entparteipolitisierung des ORF" versteht.

Das Protokoll:

Die Klubchefs von ÖVP, SPÖ und Grüne hatten die Einladung bereits prinzipiell angenommen. Herr Westenthaler wurde von einem Redakteur der Sendung "Betrifft" am Donnerstag, den 24.1. um 17.00 Uhr telefonisch kontaktiert und mit dem Wunsch zur Teilnahme an der Diskussion konfrontiert. Daraufhin entspann sich folgender Dialog, dokumentiert vom Betrifft-Redakteur:

Redakteur: Sie wissen ja bereits von Ihrem Sekretariat, dass wir Sie gerne in die Sendung einladen möchten zu einer Diskussion der Klubchefs mit dem Arbeitstitel "Zwischen Neuwahl und Neustart".

Westenthaler: Frage: Wer leitet die Sendung?
Redakteur: Herr Fischer
Westenthaler: Dann komme ich nicht.
Redakteur: Aber die anderen haben so gut wie zugesagt. Westenthaler: Ich komme erst wieder in die Sendung, wenn die Frage Fischer beendet ist.
Redakteur: Ich werde das so weitergeben, guten Tag.

Neuerlicher Anruf von Klubobmann Westenthaler in der Betrifft-Redaktion um 18.44 Uhr:

Westenthaler: Ich gehe davon aus, dass die Sendung nicht zustande kommt, wenn Kohl und Westenthaler absagen. Wenn die Sendung trotzdem zustande kommt, gibt es ordentlichen Stunk.

Redakteur: Ich gebe das weiter, guten Tag.

Die Redakteursvertretung wird auch weiterhin Versuche von Parteivertretern, Einfluss auf die journalistische Unabhängigkeit der ORF-Journalisten zu nehmen, dokumentieren und veröffentlichen.

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Stefan Jung Tel.: (01) 87878 13446

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