VSStÖ: Obermayr-Urteil kein Persilschein

Auch nach strafrechtlichen Freispruch bleibt politische Verantwortung bestehen

Wien (SK) Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) weist anlässlich des heute erfolgten strafrechtlichen (nicht rechtskräftigen) Freispruchs für Angelika Obermayr (ÖVP-Aktionsgemeinschaft) darauf hin, "dass der Freispruch für Obermayr kein Persilschein und keine Unbedenklichkeitserklärung für ihr Handeln darstellt". ****

VSStÖ-Vorsitzende Eva Schiessl erklärte dazu: "Wir respektieren das Gerichtsurteil selbstverständlich. Es ist aber auch notwendig, klar zu differenzieren: Das Gericht hat entschieden, dass Obermayrs Verhalten nicht als Amtsmissbrauch im strafrechtlichen Sinn zu qualifizieren ist." Die Meinung des VSStÖ und auch des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur als ÖH-Aufsichtsbehörde, dass die AG-Mandatarin Obermayr ihre Abwahl geschäftsordnungswidrig verhindert hat, wird dadurch allerdings nicht widerlegt. Obermayr hat den Antrag auf ihre Abwahl in den folgenden 12 Sitzungen vom Jänner 2000 bis zu den ÖH-Wahlen im Juni 2001 nicht zur Abstimmung gebracht."

Der VSStÖ weist weiters auf die beim BM:BWK noch anhängigen Aufsichtsverfahren bezüglich der vier weiteren Sitzungen der Universitätsvertretung hin, in denen Obermayr ihre Abwahl ebenso verhindert hat.

"Alles in allem ist dies kein guter Tag für die Österreichische HochschülerInnenschaft. Neben dem durch die Exekutiven der ÖVP-Aktionsgemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden (Stichwort Graz, Salzburg) hat auch das Image der ÖH durch die Affäre Obermayr schwere Kratzer bekommen", sagte Schiessl. (Schluss) wf/mm

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