Eder: Generalverkehrsplan ist völlig unausgereift

Wien (SK) "Die Hauptkritikpunkte am heute präsentierten Generalverkehrsplan (GVP) der Regierung bleiben aufrecht", unterstrich am Freitag SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder anlässlich des Reformdialogs der Regierung zum Thema Infrastruktur. Der GVP sei völlig unausgereift. So werde der EU-Beitritt der Nachbarländer wesentlich früher erfolgen, als die dafür notwendigen Verkehrswege fertiggestellt oder ausgebaut seien. Die Folge werde ein Verkehrschaos in der Ostregion in den nächsten zehn Jahren sein. Als Beispiel führte Eder die Nordautobahn von Wien nach Brünn an, die frühestens 2011 ausgebaut sein werde, der Beitritt Tschechiens erfolge aber aller Voraussicht nach 2004. ****

Eder erinnert daran, dass es im GVP zu keinerlei Prioritätensetzung gekommen sei. So wurden die Wünsche der Länder und Gemeinden einfach aneinander gereiht, bewertet und als Generalverkehrsplan ausgegeben. Der zeitliche Rahmen für viele Projekte sei völlig falsch gesetzt worden und Finanzierungsgrundlagen fehlen völlig. Eder wies auch darauf hin, dass kurz- und mittelfristig die Arbeitslosigkeit am Bau nicht gemildert werden könne, da laufende Projekte gestoppt wurden. "Bis die neuen Projekte fertig geplant sind und der erste Spatenstich erfolgen kann, vergehen noch drei bis fünf Jahre", so Eder am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Es sei daher auch nicht verwunderlich, dass von Länderseite harsche Kritik am GVP geäußert wurde. Weder Oberösterreich, Wien, Niederösterreich noch die Steiermark seien mit diesem Plan zufrieden. "Die ganze Ostregion wurde in diesem Papier von Infrastrukturministerin Forstinger vernachlässigt", kritisierte der SPÖ-Verkehrssprecher. Die Finanzierung sei alles andere als sicher, so Eder weiter. Die Lkw-Maut, von der Kanzler Schüssel am Reformdialog heute sprach, sei gerade wegen der Haltung der ÖVP immer wieder verhindert worden, so dass dem Ausbau der Infrastruktur bereits 1,5 Mrd. Euro unwiederbringlich verloren gingen. Ob das Datum, Mitte 2003, für die Einführung der Lkw-Maut tatsächlich halten werde, sei äußerst fraglich.

Abschließend erinnerte Eder daran, dass die SPÖ bereits im vergangenen Juli das SPÖ-Programm "Wege in die Zukunft" an die Infrastrukturministerin gesandt hatte, in dem die wesentlichen Verkehrsproblem in einem finanzierbaren Rahmen gelöst werden können und in dem wichtige Projekte wie die Nordautobahn prioritär behandelt werden. (Schluss) ns

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