Lichtenberger: Völlig falsche Schwerpunktsetzung bei Gerneralverkehrsplan
Schiene wird zugunsten des Straßenausbaus vernachlässigt
Wien (OTS) "Der heute vorgestellte Generalverkehrsplan (GVP) ist ein Luftschloss. Die Summen sind vor allem bei der Bahn auf abenteuerliche Weise künstlich hochgerechnet, die Finanzierung bleibt zum überwiegenden Teil in den Sternen. Mit Lippenbekenntnissen pro Bahn soll die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden. Tatsächlich gibt es aber keine Prioritätensetzung pro Schiene", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, anläßlich der Präsentation des neuen GVPs.
So wird etwa die Querfinanzierung, also die Investition der Einnahmen aus der LKW-Maut in den Schienenausbau auf nach 2010 (!) verschoben. Die EU diskutiert über die Querfinanzierung, Österreich jedoch, das diese am dringensten brauchen würde, erteilt der Querfinanzierung eine Absage. "Damit schwächt Blau-Schwarz die Verhandlungsposition Österreichs in Brüssel", so Lichtenberger.
Es fehlt auch jede Prioritätensetzung für die Schiene in Richtung der Beitrittsländer. Dorthin werden Straßen und nicht Schienen gebaut. "Damit werden Brenner-Probleme in ganz Ostösterreich geschaffen", befürchtet Lichtenberger.
Insgesamt ist der GVP nicht mehr als eine additive Zusammenstellung von Wunschlisten einerseits der Länder, andererseits der ÖBB/SCHIG/HLAG. Versprochen wurde im Gegensatz dazu als Mehrwert des GVP gegenüber bisher eine 'bundesländerübergreifende und verkehrsträgerübergreifende, methodisch begründete Prioritätensetzung'. "Davon ist nicht das Geringste übriggeblieben", so Lichtenberger.
Übriggeblieben ist eine beispiellose Straßenbauoffensive - bis 2006 werden wesentlich mehr Investitionsmittel für Autobahnen und Schnellstraßen als für die Schiene eingesetzt -, überteuerte Großprojekte bei den Schienen, wo der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht
Notwendig wäre eine Verlagerung des Schwerpunktes auf die Schiene, sinnvoll dimensionierte Schienen-Projekte, die rasch umsetzbar sind und den Prioritäten entsprechen - vor allem die Wiederherstellung und der Ausbau der grenzüberschreitenden Verbindungen mit den Beitrittsstaaten sowie eine realistische Gesamtdimensionierung:
Österreich braucht nicht hochrangige Verkehrsinfrastruktur für 45 Mrd Euro in den nächsten 25 Jahren! Sonst fressen uns die Erhaltungskosten nachher völlig auf.
Rückfragen & Kontakt:
Tel.: (01) 40110-6707
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at
Pressebüro der Grünen im Parlament
