Swoboda zu B'nai B'rith: EU hat immer versucht, ausgeglichene und ausgleichende Position einzunehmen

Kampf gegen Terror wird zur Revision des Friedensprozesses genützt

Wien (SK) "Die Europäische Union und auch ich selbst haben immer wieder darauf verwiesen, dass die PLO und Arafat nicht nur den Kampf gegen den Terrorismus führen müssen, sondern auch gegen die Korruption", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und SPE-Fraktionsgeschäftsführer im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Freitag in Replik auf die von der Organisation B'nai B'rith geäußerte Kritik an seiner Person. Aber: "Israel hat seit Jahren die Position Arafats geschwächt und engere Sicherheitskooperationen zwischen der EU und Israel einerseits, der EU und den Palästinensern andererseits torpediert. Die EU hingegen hat immer versucht, eine ausgeglichene und auch ausgleichende Position einzunehmen. Ich habe diese Politik im Europäischen Parlament prinzipiell unterstützt", erklärte Swoboda am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Die gegenwärtige israelische Regierung hat an einer solchen Funktion der Europäischen Union allerdings keinerlei Interesse, sie nützt den Kampf gegen den Terror zu einer Revision des Friedensprozesses, wie die oft widersprüchlichen Aussagen Sharons belegen. Auch das Angebot eines palästinensischen Staats ist in Wahrheit nicht ernst gemeint", schloss Swoboda. (Schluss) wf/mm

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